Freitag, 26. Juni 2009

Dubai Schmubai

Bad Cover Versions (Stefan-Niggemeier.de)

Stefan Niggemeier verweist auf zwei interessante Artikel über die dunklen Seiten Dubais, eines langweiligen Wüsten-Staates mit Scharia-Gesetzgebung, der jedoch in den letzten Jahren massiv Geld investiert hat, um sich als fortschrittlich, modern und für Touristen attraktiv darzustellen. Die beiden Artikel wären eigentlich nichts Besonderes, wenn es in den letzten Jahren nicht diesen völlig unkritischen Medien-Hype rund um Dubai gegeben hätte.

Zeit.de schmeißt mit Scheiße um sich

Tauss: Ein neuer Pirat (Zeit.de)

Zitat:

Schließlich finden sich unter seinen [gemeint ist der Bundestagsabgeordnete Tauss; Anmerkg. von mir, Solon] Netz-Sympathisanten auch noch jene, die das Sammeln von Kinderpornografie für eine "Lappalie" halten – oder gleich für eine "sozial kompatible Art", um "seine Triebe zu kanalisieren". Jede Gemeinde sucht sich den Helden, den sie verdient. (Quelle: Zeit.de)

Na, da versucht wohl ein kleiner Journalist einen auf dicke Hose zu machen? Millionen von Internetnutzern, die gegen die neue Zensurinfrastruktur sind, einfach in einen Topf zu schmeißen mit einigen Verrückten, die sich logischerweise mit ihren abstrusen Ansichten an eine Bewegung dranhängen. DAS nennt man also bei Zeit.de jetzt Journalismus, ja? Wie oft sollen die Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" eigentlich noch betonen, dass sie nicht für Kinderpornografie sind? Wie lange dauert es, bis diese Botschaft bei solchen Hirnis wie diesem Christian Denso angekommen ist?

Hey, wenn Zeit.de erlaubt, dass einer ihrer Journalisten, Millionen von Menschen verunglimpft, dann darf ich sicherlich mit gleicher Münze und gleicher Abartigkeit zurückschlagen. Also bitte: Ihr seid doch alle ekelhafte, moralisch verrottete Kreaturen da bei Zeit.de, denn unter euren Kunden, Lesern und Bewunderern gibt es sicherlich Leute, die die abscheulichsten Verbrechen nicht nur rechtfertigen, sondern sogar begangen haben.

Dieser Vorwurf ist genauso unsinnig wie das Geseiere von Christian Denso. Aber anscheinend muss man nun schon zu solch bekloppten Vergleichen greifen. Vielleicht wacht ja mal jemand auf bei Zeit.de?

Ein tolles Diskussions-Niveau haben wir da erreicht.

EU plant neue Überwachungsbehörde mit Zugriff auf riesige Datenbestände

EU plans giant IT network for 'freedom, security and justice': Will allow 'full exploitation of citizens, ahem... synergies' (The Register)

Zitat:

The Commission has put together a legislative package "to establish a Regulatory Agency responsible for the long-term operational management of the second-generation Schengen Information System (SIS II), Visa Information System (VIS) and EURODAC". [...]

All three systems might be expected to spark concerns from even mildly wary civil liberties types, even in their standalone versions.

However, it has now occurred to Brussels that the current situation "does not allow the full exploitation of the synergies between these systems and results in higher costs, less efficiency and overlaps" [...]. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Da sollen also auf EU-Ebene in einer Behörde Daten aus drei Datenbanksystemen in einer neuen Datenbank zusammengeführt werden. All diese Datenbanken enthalten empfindliche Informationen über EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger. Mit dem Zusammenführen dieser Datenbanken wird es ein Leichtes sein für die EU-Regierungen, die Bürger noch umfangreicher zu überwachen.

Australien weitet Internetzensur auf Computerspiele aus: Kein Zugang mehr für Erwachsene auf Spiele für 15-Jährige

Great Australian Firewall to censor online games: Must suit the 15-year-old mind (The Register)

Australien erweitert mal wieder die Internetzensur. Jeden Monat (oder so) werden dort weitere, neue Dinge, Themen, Bereiche und Produkte zensiert. Ursprünglich war die Internetzensur auch nur gegen Kinderpornografie gedacht.

Zitat:

The Great Australian Firewall will try blocking websites that host or sell video games not suitable for children under the age of 15. [...]

The government's decision would mean even Australians over 15-years-old will be unable to access websites that sell downloadable or physical copies of video games as well as those that host web-based games [...]. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Auch Erwachsene haben also keinen Zugriff mehr auf Computerspiele, die übers Internet verkauft oder gespielt werden, die erst für Jugendliche ab 15 Jahren empfohlen werden.

Donnerstag, 25. Juni 2009

Datenschutz ohne Chance: Hamburg versucht sich gegen Plünderung der BKA-Datenbanken durch US-Polizei und US-Geheimdienste zu wehren

Datenschutz bei Anti-Terror-Gesetz: Streit über Rechtshilfe an USA (Taz.de)

Zitat:

Nächste Woche will der Bundestag einen neuen Antiterrorvertrag mit den USA ratifizieren. [...]

Der Vertrag räumt den USA Zugriff auf die beim Bundeskriminalamt gespeicherten Fingerabdrücke und DNA-Profile ein. Zur Abwehr von Terroranschlägen können auch sonstige Daten einschließlich Informationen zur Gesundheit, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit übermittelt werden. [...]

Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert jedoch, dass in den USA kein ausreichender Datenschutz besteht. Betroffene hätten kein Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten. (Quelle: Taz.de)

Spitzeltechnologie für Iran: Warum Journalisten sich mit den Presseerklärungen von Siemens und Nokia nicht zufrieden geben sollten

Die Missverständnisse rund um Nokia, Siemens und den Iran (Schieflage)

Ich hab mal aufgeschrieben, wo Journalisten derzeit einen Fehler machen, welcher Diskussion aus dem Weg gegangen wird, wenn sie sich mit den Presseerklärungen von Nokia und Siemens hinsichtlich des Vorwurfes, das iranische Regime durch gelieferte Telekommunikationshardware und Software unterstützt zu haben, zufrieden geben.

Mittwoch, 24. Juni 2009

Wer A sagt muss auch B sagen: Wo bleibt die umfassende Überwachung des Briefverkehrs? Gegen rechtsfreie Räume bei der Post!!

Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum (Datenschutz-Blog)

Zitat:

Im Bereich des Postwesens existiert ein umfassender rechtsfreier Raum, ja man kann sogar bekannten Straftätern unbeobachtet Briefe schreiben – und niemand kontrolliert das! [...]

Ich sage: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen ehrlich analysieren, wo in Deutschland unkontrolliert kommuniziert werden kann, denn das sind eindeutig rechtsfreie Räume. Und die müssen sofort der staatlichen Kontrolle unterstellt werden [...] (Quelle: Datenschutzbeauftragter-Online.de)

Futurezone legt nach: Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks keineswegs harmlos: Modularer Aufbau macht Komplettüberwachung möglich

SMS-Gateways: Wie der Iran Twitter-User überwacht (Futurezone.ORF.at)

Zitat:

Nokia Siemens Networks dementiert, bei der Internet-Kontrolle geholfen zu haben, aber die von NSN gelieferten Systeme können problemlos alle Daten tracken und analysieren, die über SMS-Gateways an Twitter geschickt werden. [...]

Von jedem Telefonanschluss - Festnetz oder mobil - lassen sich binnen kürzester Zeit Kommunikationsprofile erstellen, die auf aggregierten Datensätzen basieren: wer mit wem wann wo wohin telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. [...]

Es ist deshalb davon auszugehen, dass alle SMS, die aus dem Iran über Handys und entsprechende Gateways an die Kurzbotschaften-Webplattform Twitter hinausgehen, im System des staatlichen iranischen Mobil- und Festnetzbetreibers TCI von NSN-Technologie im Volltext erfasst, dann in einer Datenbank abgelegt und einer Mobiltelefonnummer bzw. der IMSI zugeordnet werden. [...]

Das von Siemens München ursprünglich entwickelte Produkt wurde, von den Telefoniedatensätzen ausgehend, immer mehr erweitert, das Monitoring-Center ist so nur noch eines der Module der "Intelligence Platform". (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Der ORF fragt seit Montag bei NSN an, um zu erfahren, welche Module denn nun genau in den Iran geliefert wurden.

Erich Moechel merkt zum Schluss noch an, dass der wesentliche Unterschied zwischen europäischen Staaten und dem Iran in Bezug auf die Telekommunikationsüberwachung das Ausmaß der in den jeweiligen Ländern erlaubten staatlichen Überwachung ist. Es ist also wohlfeil von NSN, einfach die Hände in Unschuld zu waschen und zu sagen, die gelieferten Produkte würden sich an die iranischen Gesetze halten, würden nur das ermöglichn, was im Iran dem Staat bei der Überwachung seiner Bürger erlaubt sei. Denn eben das ist ja das Schlimme.

Futurezone verweist auch auf einen Link zum Verkaufsprospekt der 2007er Version der "Intelligene Platform" von Nokia Siemens Networks - via Quintessenz.org: 2007 Siemens Intelligence Platform.

Das Verkaufsprospekt macht nebenbei auch schön die Denke von Geheimdiensten deutlich: Jedes kleinste Fitzelchen an Information, das man über Bürger sammelt, kann bedeutsam sein. Und dank der Technologie von Nokia, Siemens, Ericsson und anderen ist es auch kein Aufwand mehr, all diese vielen Informationsstückchen nach Mustern zu durchleuchten oder nach bestimmten Kriterien zu filtern. Wer das Prospekt kurz anliest, versteht, dass Geheimdienste und Polizei immer mehr Daten wollen und nie genug kriegen.

Ich wette, dass wir in zehn Jahren sehnsüchtig auf die heutige Zeit zurückblicken werden und staunen werden darüber, was heute noch nicht alles überwacht wird, beziehungsweise, wo heute noch vom Gesetz her Grenzen gesetzt werden bei der Verwendung von bereits vorhandenen Daten. Und dabei wird schon so viel überwacht. Und wer weiß schon, was Polizei und Geheimdiensten mit vorhandenen Daten bereits heute alles anstellen? Liegen Daten erst einmal vor, dann kann ihr Missbrauch kaum mehr ausgeschlossen werden. Aber das Ruder in der Innenpolitik haben längst Apologeten der Geheimdienste und der Polizei übernommen. Politiker sind nur noch ahnungslose Dummschwätzer, die diesen Apologeten jeden Wunsch erfüllen.

Warum Netzneutralität so wichtig ist

Netzneutralität - Über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen (Netzpolitik.org)

Ausführlicher Artikel, der erklärt, was "Netzneutralität" ist und warum sie so enorm wichtig ist für die Gesellschaft und warum die Wirtschaft häufig gegen Netzneutralität ist.

Wie Nokia Siemens Networks mit ihrer Überwachungstechnologie für Iran Israel bedroht

Iran: Warnung vor Ahmed Dschihad (Tagesspiegel.de)

Zitat:

Als der Staat Israel zu existieren begann, zahlte Deutschland Entschädigung, zahlten deutsche Firmen Entschädigung. Nicht, dass in Jahrzehnten Deutschland aufs Neue Schaden wiedergutmachen muss, weil es ein Regime stützte, das Israel auslöschen wollte. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Okay, der Tagesspiegel-Artikel ist relativ schwach. Aber er stellt zumindest die entscheidende Frage zum Thema, die eigentlich derzeit von den Medien viel stärker an die Politik herangetragen werden müsste: Warum erlaubt es Deutschland Firmen wie Nokia Siemens Networks Technologie zu exportieren, die den Interessen Deutschlands derart fundamental entgegenläuft? Die deutsche Wirtschaft wird nicht zugrunde gehen, wenn es endlich ernsthaftere Exportbeschränkungen diesbezüglich geben würde.

Und noch einmal die Frage: Was ist eigentlich mit dem deutschen Staatsfernsehen los, sprich mit Aktueller Kamera (ARD-Tagesschau) und Schwarzem Kanal (ZDF-Heute)? Immer noch kein einziger kleiner Bericht über Nokia Siemens Networks und die deutsche Überwachungstechnologie. Befürchtet das Staatsfernsehen, dass hier die braven CDU-Wähler, also der Hauptteil ihrer Zuschauer, zu sehr irritiert werden könnte durch die Tatsache, dass auf der einen Seite die bei manchen noch hoch angesehene Firma Siemens die iranischen Schufte unterstützt und auf der anderen Seite die von den gleichen bildungslosen Bürgern als Schufte angesehen "Raubkopierer" von ThePirateBay tatkräftig durch Bereitstellung von anonymen Kommunikationsmöglichkeiten der iranischen Opposition hilft? Ja, da geraten Weltbilder durcheinander. Und das darf natürlich nicht passieren in unserem vermoderten, propagandistischen Staatsfernsehen namens ARD und ZDF.

Dienstag, 23. Juni 2009

BGH bestätigt: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit sogar für anonym getätigte Äußerungen - Quelle surprise!

Spickmich.de: BGH erlaubt Noten für Lehrer im Internet (Spiegel.de)

Zitat:

Die Bewertung von Lehrern im Internet verstößt nicht gegen deren Persönlichkeitsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Schüler dürfen demnach auf Spickmich.de weiterhin Noten für Lehrer vergeben - und anonym bleiben. [...}

Die BGH-Richter urteilten: Auch anonyme Bewertungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Quelle: Spiegel.de)

Ca, alors! Ische bün ent-e-setzt!! Auch anonyme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wirklich? Na, sowas.

Bis diese simple Tatsache jedoch in Deutschland allgemein bekannt ist, werden sicherlich noch zig Jahrzehnte vergehen.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis dennoch der nächste Lehrer versucht gegen Spickmich.de zu klagen. Begründung dann sicherlich: Kinder hätten kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ach, ich glaub, diese (erfolglosen) Klagen gab es sogar schon, wenn ich mich recht erinnere.

Authentizität der Sterbeszene der Iranerin Neda wird indirekt durch Schriftsteller Paulo Coelho bestätigt

Iran by Neda (Paulo Coelho's Blog)

Der bekannte Schriftsteller Paulo Coelho (Autor von "Der Alchimist") offenbart in seinem Weblog, dass er den Arzt persönlich kennt, der versucht hat die Iranerin Neda vor dem Tod zu retten.

Die Glaubwürdigkeit der Todeszene wird also indirekt gestützt durch den Ruf des angesehenen Schriftstellers Coelho. Dies hat sich bislang anscheinend nur sehr langsam bis zu den Medien herumgesprochen. Dass dies sich bislang nur sehr langsam herumgesprochen hat, deutet jedoch wiederum indirekt darauf hin, dass hier keiner die "Werbetrommel" rührt und irgendwie krampfhaft versucht, die Glaubwürdigkeit des Videos mit Nedas Tod zu pushen. Paulo Coelhos Aussagen scheinen also authentisch zu sein und tatsächlich allein Ausdruck von Mitgefühl und Trauer zu sein.

Montag, 22. Juni 2009

Die guten Beziehungen zwischen BND und Siemens

Iran: Überwachung made in Germany (Süddeutsche Zeitung)

Der Artikel weist auf die guten Beziehungen zwischen Siemens, dem Lieferanten der iranischen Überwachungstechnologie (siehe früheren Eintrag in der Linkablage), und dem BND hin. Es ist gut denkbar, dass dem BND eine Hintertür in allen Siemens-Produkten zur Verfügung steht und der BND somit vielleicht auch über die Situation im Iran bestens Bescheid weiß.

Der Artikel schildert auch noch einmal anschaulich die Überwachungsfähigkeiten der von Nokia Siemens Networks angebotenen "Intelligence Platform".

Zitat:

Welche Inhalte einzelne Personen im Internet besuchen, wer welche E-Mail schreibt oder Fotos verschickt - all das lässt sich in einem hochmodernen Kontrollzentrum in Teheran verfolgen. Nach Angaben beteiligter Unternehmen kann das Regime Nachrichten auf Schlüsselworte durchsuchen, sie mitlesen und sogar verändern. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es hat schon seine Gründe, warum ich jede meiner E-mails zumindest per GPG signiere.

Ansonsten wird es jetzt natürlich wieder sehr interessant sein zu beobachten, in welchem Ausmaß die Nachricht von der tatkräftigen Unterstützung von Unrechtsregimen durch Nokia und Siemens einerseits und den Beziehungen zwischen Siemens und BND andererseits eine Verbreitung findet in den deutschen Medien. Zwei Medien werden höchstwahrscheinlich nicht berichten: Die Aktuelle Kamera (ARD-Tagesschau) und der Schwarze Kanal (ZDF-Heute). Und wenn doch, dann vermutlich nur verschämt in einem kleinen Online-Artikelchen. Kennwaja.

Wie der Iran nach der Wahl wie stark welche Internetanwendungen blockiert hat

A Deeper Look at The Iranian Firewall (Arber Networks Security Blog)

Statistiken und Diagramme dazu, wie Iran kurz nach der Wahl das Internet blockiert hat. Besonders SSH und Flash (YouTube-Videos also beispielsweise) wurden blockiert. Alleine Online-Spiele scheinen weitgehend nicht blockiert worden zu sein.

Die Analysen des Verhaltens der iranischen Zensoren muss und sollte doch Hinweise liefern dafür, um noch bessere Software zu programmieren, mit der sich leichter, sicherer und zuverlässiger Deep Packet Inspections und darauf beruhende Blockierungen und Sperren umgehen lassen?!

Wie "Nokia Siemens Networks" als fast einziger Anbieter Diktaturen in aller Welt (und nur Diktaturen!) mit Überwachungs-Monster-Technik ausrüstete

Datenjagd auf Dissidenten (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel vom Österreichischen Rundfunk (ORF) berichtete bereits vor gut einem Jahr über einen Verkaufsschlager der deutsch-finnischen Firma "Nokia Siemens Networks" namens "Intelligence Platform". Dieses Produkt ist ein Überwachungsmonster. Es kann unter anderem nahtlos in die Telekommunikationssysteme eines Landes eingefügt werden und überwacht alle nur denkbaren Daten (nicht nur Telekommunikationsdaten), die Geheimdienste oder sonstige Überwacher für interessant halten könnten.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet [...] über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

In Deutschland kann solch ein Überwachsungssystem vermutlich (hoffentlich) nicht grundgesetzkonform betrieben werden. Aber Nokia Siemens Networks verkauft das Monster ja vor allem nach China und in den Nahen Osten.

Und so werden die Aktivitäten dieser Firma jetzt auf Grund der aktuellen Geschehnisse im Iran etwas mehr ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Beispielsweise durch diesen Artikel im Wall Street Journal: Iran's Web Spying Aided By Western Technology.

Auf den Wall-Street-Journal-Artikel bin ich wiederum aufmerksam geworden durch diesen aktuellen Artikel im österreichischen Standard: Iranische Internet-Zensur: Powered by Nokia Siemens.

Und so langsam macht das jetzt die Runde in der deutschen Medienlandschaft.

Die Fragen, die zu stellen wären:
- Warum muss es einer Firma erlaubt sein, solche Technologie herzustellen, die nachweislich in diesem Umfang überhaupt nur in Unrechtsregimen eingesetzt werden kann und darf? Anders als bei Schusswaffen gibt es hier keine denkbaren Szenarien, in denen ein Rechtsstaat in dem Umfang, wie ihn das Produkt von Nokia Siemens Networks möglich macht, seine Bürger überwachen darf.
- Warum gibt es für solche Technologien zumindest aber kein Ausfuhrverbot in Deutschland?

Aber ich wette, dass unsere kriecherischen Medien in Deutschland dann auch wieder ganz schnell ablassen von dem Thema. Anzeigenkunden und so. Wisst schon.

Nachtrag: Futurezone.ORF.at liefert jetzt auch noch einmal einen aktualisierten Artikel über die Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks: Iran: NSN-Systeme überwachen die Netze. Man beachte auch die weiteren Links am Ende des Futurezone-Artikels.

Kai Raven hatte außerdem in seinem Weblog Ravenhorst auch aus den PDF-Verkaufsprospekten von Nokia Siemens Networks ausgiebig zitiert. Sehenswert: Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse (P.S.: Kai, "wir" brauchen dich... Hoffentlich gibt es bald wieder Neues von dir...)

Nachtrag: In den Medien scheint man sich schnell mit den Beschwichtigungen von Seiten der PR-Sprecher von Nokia Siemens Networks abzufinden. Es sei ja nur Telefonüberwachungstechnologie geliefert worden und alle Länder würden derartige Technologien einsetzen. Falsch. Das Monitoring Center von NSN ist von seiner Machart her, von seinem Grundkonzept her, von seinem ganzen Aufbau her darauf angelegt, den gesamten Telefonverkehr eines ganzen Landes gleichzeitig und in Echtzeit zu überwachen. Solch eine umfassende Überwachung wäre in keinem Rechtsstaat legal möglich. Außerdem ist das hervorstechende Kennzeichen der NSN-Überwachungsprodukte, dass sie modular aufgebaut sind und schnell mit noch stärkeren Überwachungsmodulen aufgerüstet werden können. So hat wahrscheinlich der Vertriebspartner von NSN dann zusätzlich zum Monitoring Center höchstwahrscheinlich auch noch die umfassendere Intelligence Platform nachgeliefert. NSN lügt zwar nicht, aber wer sich auch nur ein bisschen anstrengt, die Presseerklärung von NSN mal etwas genauer zu lesen und dazu noch die bei Ravenhorst (siehe oben) zitierten Verkaufsprospekte anschaut, wird schnell merken, dass hier ein Produkt in die Hände des iranischen Regimes gelangte, das niemals in den Iran hätte geliefert werden dürfen. Aber es fehlt vermutlich schlicht am Willen auf Seiten vieler deutscher Medien, der Sache mal etwas ausführlicher nachzugehen.

CDU-Wahlkampf: Alte Zausel kämpfen gegen Jugend und Internet

(Via Fefe) Wahlkampf: Union schneidet Wahlprogramm auf die Mitte zu (Spiegel.de)

Zitat:

Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden. (Quelle: Spiegel.de)

- Schärfere Sanktionen?
Klingt gut! Härtere Strafen für Alles sind immer toll.
- Gegen junge Menschen?
Klingt noch besser! Die Jugend ist der Quell alles Bösen auf dieser Welt! Vernichtet sie!
- Gegen das Internet? Fabelhaft! Endlich wieder zurück zur Kultur, zurück zu Tontafeln und Papyrusrollen!

Gut durchdacht, muss man sagen. Denn gerade die jungen Menschen informieren sich ja immer stärker mittels des Internets und weigern sich Aktuelle Kamera (ARD-Tagesschau) und den Schwarzen Kanal (ZDF-Heute-Journal) zu gucken. Und so kommen sie dann schnell auf den Gedanken, niemals in ihrem Leben CDU zu wählen.

Fehlt nur noch, dass endlich auch den Ausländern die Nutzung des Internets in Deutschland verboten wird und außerdem eine Grundgebühr auf Internetzugänge in Höhe von 100 Euro pro Internetnutzer (einschließlich Kindern über 6 Jahre) eingeführt wird, um auch armen Menschen die Nutzung des Internets unmöglich zu machen. Obwohl, es gibt ja leider immer noch genug Arme, die trotzdem CDU wählen, insofern wäre der letzte Punkt vermutlich nicht ganz so dringend.

Wer Bytes an mehr als 500 Leute gleichzeitig sendet, muss sich in Deutschland jetzt offiziell bei Medienanstalten melden

Anmeldeformular für Webradios (Heise.de)

Zitat:

Laut 12. Rundfunkstaatsvertrag sind Internetradios seit dem 1. Juni 2009 zulassungsfrei, aber anmeldeldepflichtig. Eine Anzeigepflicht besteht für reine Audio-Streaming-Angebote mit mehr als 500 gleichzeitigen Nutzern. (Quelle: Heise.de)

Dieses Gesetz verdeutlich wohl wie kein anderes, dass die deutschen Politiker das Internet nicht einmal ansatzweise verstanden haben. Wer also Bytes übers Internet verschickt, die von Algorithmen erzeugt wurden, mit denen man Audiosignale binär abgebildet hat und womöglich noch komprimiert hat und wenn diese Bytes dann gleichzeitig von mehr als 500 Leuten empfangen werden, muss sich nun offiziell bei den Landesmedienanstalten anmelden.

Der einzige Sinn des Gesetzes ist es, es Leuten einfacher zu machen, gegen den Aussender der Streams mit Abmahnungen vorzugehen. So müssen die Abmahner nicht mehr darauf warten, dass eine Staatsanwaltschaft erst die IP-Adresse des Streamservers in Erfahrung bringt, sondern können gleich ohne Einschaltung von Gerichten loslegen und unliebsame Meinungsäußerungen in Internetradios mit Abmahnungen zupflastern. Im Zweifelsfall steht in Deutschland eben nicht die Meinungsfreiheit an oberster Stelle, sondern die Interessen von Firmen oder Institutionen, die mit Hilfe des illegitimen deutschen Abmahnwesen derzeit jederzeit leicht und schnell die freie Rede von Individuuen wirksam bedrohen und somit einschränken können. Denn jemand, der sein Internetradio anmeldet, muss ab dem Zeitpunkt jederzeit ohne Verzögerungen postalisch erreichbar sein, innerhalb weniger Tage reagieren können und jederzeit genug Geld bereit haben, um selbst für absurdeste Abmahnungen einen eigenen Anwalt engagieren zu können, der die Abmahnungen abwehrt. Leuten, die diesen Stress nicht auf sich nehmen wollen oder keinen festen Wohnsitz haben oder nicht genug Geld für einen Anwalt haben oder einfach nur mehr als drei Tage verreisen, kann man dementsprechend nur abraten, ein eigenes Internetradio zu betreiben. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen über diesen technischen Weg wird durch die damit verbundenen Gefahren also effektiv eingeschränkt.

Es wird mehr und mehr Zeit, endlich das Abmahnwesen in Deutschland zu reformieren...

Rechtsexperten: Deutschland verstößt mit Visumspflicht für Türken gegen EU-Recht; Bundesregierung kümmert's nicht

Visumspflicht für Türken: Ein Gesetz, das gegen das Recht verstößt (Spiegel.de)

Zitat:

Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die Bundesregierung. Doch die Bestimmungen verstoßen gegen europäisches Recht - und es regt sich Widerstand bei den Betroffenen. (Quelle: Spiegel.de)

Anscheinend muss erst ein Türke illegal in die Bundesrepublik einreisen, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden, damit dann vor Gericht endgültig klargestellt werden kann, dass Deutschland mit seiner Visumspflicht gegen EU-Recht verstößt.