Bundestag stimmt Banken-Rettungspaket zu (Spiegel.de)
Ausschnitt:
Kontrolle erfolgt durch den Bundestag. Dort wird ein Ausschuss eingerichtet, der über wesentliche Maßnahmen rund um den Rettungsfonds informiert werden soll und ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium geheim tagt. (Quelle: Spiegel.de)
Ah. Tolle "Kontrolle". Über 500 Milliarden unserer Steuergelder darf der Finanzminister nun in einem Nebenhaushalt walten. Weitgehend eben unkontrolliert. Doch das verschweigen nahezu alle Medien in Deutschland. Besonders dreist hier wieder einmal der Regierungsfunk von ARD und ZDF (statt Infos über das soeben beschlossene Gesetzespaket gab es im ARD-Mittagsmagazin eben nur ein Interview mit einem katholischen Geistlichen. Bei dieser Zuschauer-Verarschung, die besonders die ARD-aktuell-Redaktion seit einiger Zeit betreibt, hilft wirklich nur noch beten...).
Fast überall in den Medien wird höchstens erwähnt, dass Grüne und Linke gegen das Rettungspaket gestimmt haben. Irgendwie gäbe es zu wenig Kontrolle durch das Parlament bei der Verwendung der Gelder, sagen Grüne und Linke. Mehr erfährt der deutsche Mediennutzer nicht über die Bedenken der Grünen und Linken.
Diese Geldsummen werden späteren Regierungen und Bundestagen für lange Zeit die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Die deutsche Demokratie hat sich als Farce enttarnt: eine Gewaltenteilung findet in Deutschland nämlich nicht statt. Stattdessen kann die Regierungspartei/Regierungskoalition schalten und walten wie sie will, weil sie in Deutschland immer sowohl im Besitz der Exekutive als auch der Legislative ist.
Anders in den USA, wo der erste Rettungspaket-Gesetzesentwurf der Regierung im unabhängigen Kongress anschließend stark verändert wurde, um der Legislative mehr Einfluss zu sichern.
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