Samstag, 11. April 2009

Anders als weltweit üblich gibt es auch weiterhin kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland

Gutachten zur Abgeordnetenbestechung: Das Revival des Faxgerätes (Carta.info)

Zitat:

Am 15. Dezember des letzten Jahres vermeldet DER SPIEGEL, ihm läge das geheime Gutachten "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" vor. Genüsslich wird daraus zitiert, dass die Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in Deutschland dringend geboten sei. [...]

Seit Jahren gelingt es den deutschen Abgeordneten nicht, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, wie über 120 Staaten weltweit, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Schweden und die USA. (Quelle: Carta.info)

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