Umgang des Verfassungsschutzes mit Linkspartei zeigt: Verfassungsschutz handelt unseriös und ist abhängiges Machtinstrument von SPD und Union

Schäuble sieht Wald vor lauter Linken nicht (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung. Nach dieser Logik müssten auch Köhler, von Beust und Müntefering Erwähnung im Bericht finden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Ganz große Angst hat der Verfassungsschutz zum Beispiel vor Sahra Wagenknecht, Europa-Abgeordnete der Linkspartei. Sie soll nämlich gesagt haben:

"Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen." Außerdem habe Wagenknecht auf die Frage, ob sie den BMW-Konzern enteignen würde, geantwortet mit : "Ja, (...)". (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die Süddeutsche Zeitung stellt dazu fest, dass dann auch die gesamte Bundesregierung, vor allem aber die SPD und auch die katholische Kirche sofort vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten, wenn solche Sätze ausreichen, um geheimdienstlich ausspioniert zu werden in Deutschland. Schließlich betreibt die Bundesregierung gerade ebenfalls die Enteignung und staatliche Übernahme von Banken und Firmen und viele gesellschaftliche Gruppierungen üben massive Kritik am derzeitigen Hyper-Kapitalismus.