F: Offene Netzverbindung soll strafbar werden (Futurezone.ORF.at)
Die Repressionen gegen Bürgerrechte werden immer härter. England und Frankreich sind dabei derzeit in Europa die Vorreiter. Wir leben in einer spannenden Zeit des Umbruchs weg vom freiheitlichen Rechtsstaat, hin zu einem polizeistaatlichen Sicherheitsstaat - und die Bürger begrüßen diese Entwicklungen anscheinend weiterhin mehrheitlich. Vermutlich, weil der Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich der gebildeten Schichten, einfach der technische Sachverstand fehlt, um die Auswirkungen von solchen Gesetzen wie Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren auf Demokratie und Freiheit auch nur ansatzweise zu verstehen. Hinzu kommt eine korrupte Clique aus Medien- und Verlagshäusern, die diese Entwicklung nicht kritisiert, sondern sogar begrüßt, weil sie meint, die Repressionen könnten eventuell auch ihre Urheberrechte-Verwertungs-Geschäftsmodelle schützen.
Ich gebe den westlichen Demokratien noch maximal 10 Jahre. Wenn in dieser Zeit nicht massive Anstrengungen unternommen werden, um die Bürgerrechte im neuen Total-Medium namens Internet effektiv zu schützen, blüht uns allen mit all den neuen technischen Möglichkeiten (auch jenen jenseits des Internets) der absolute, totale Polizei- und Überwachungsstaat - weil es hierbei nicht auf die Moralität einzelner Politiker oder Beamten ankommt, sondern weil eine kontrollmächtige Exekutive automatisch und zwangsläufig und systembedingt immer unkontrollierbarer wird und unaufhaltsam zu immer größerem Machtmissbrauch führen wird.
Der zukünftige Polizei- und Überwachungsstaat wäre jedoch dank der neuen Technologien kaum mehr durch irgendeine Bürgergewalt (ob zivil oder gewalttätig) wieder abzuschaffen.
Ich bin zunehmend froh, keine Kinder zu haben.
Zitat:
In der französischen Nationalversammlung war bereits über den Einsatz einer staatlichen "Sicherheitssoftware" debattiert werden. "Liberation" zitiert Thiolliere: "Wer diese Software einsetzt, wird abgesichert sein." Umkehrschluss: Wer das nicht tut, ist Freiwild für die Piratenjäger von Medienindustrie und HADOPI. Die Software soll, so "Liberation", kostenpflichtig und proprietär sein und mit einem zentralen Server kommunizieren. Die grüne Senatorin Marie-Christine Blandin warnte: "Als Nächstes wird es als 'Vernachlässigung' gelten, Linux einzusetzen." (Quelle: Futurezone.ORF.at)
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