Bürgerrechtler: EU-Kommission will Informationsfreiheit einschränken (Heise.de)
Die EU-Kommission will sich nicht mehr so leicht in die Karten schauen lassen. Klar, es geht ja auch ums Pokern und nicht um transparente, demokratisch kontrollierte Politik.
Ausschnitt:
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch beklagt, dass die EU-Kommission die Räder bei der Informationsfreiheit zurückdrehen will. Der zivilgesellschaftlichen Organisation ist ein Entwurf zur Novelle der seit 2001 bestehenden TML Regelungen zur Akteneinsicht vorab in die Hände gefallen. Laut dem Papier (PDF-Datei), das am morgigen Mittwoch von der Kommission offiziell verabschiedet werden soll, bestünde ein Zugangsrecht nur noch zu Gesetzesentwürfen. Hunderttausende andere von der Kommission selbst oder vom EU-Rat produzierten oder in Empfang genommenen Dokumente müssten laut der Statewatch-Analyse (PFD-Datei) nicht mehr auf Anfrage herausgegeben werden. (Quelle: Heise.de)
Lobbyisten und korrupte EU-Politiker machen vermutlich jetzt gerade einen Dauerfreudensprung.
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