Polizei geht mit Hausdurchsuchung gegen deutschen Blogger vor wegen Diskussion um Internetsperren

Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei (Lawblog.de)

Ein deutscher Blogger verlinkt in seinem Weblog (1) auf ein anderes deutsches Weblog (2). Dieses andere Weblog (2) verlinkte auf die Webseite Wikileaks.org (3), auf der häufig geheime Dokumente, beispielsweise beschafft von Whistleblowern, veröffentlicht werden.

Wikileaks nun hatte die geheime dänische Sperrliste/Linkliste (4) veröffentlicht, die die in Dänemark gesperrten Internetseiten (5) enthält, die im Verdacht stehen, Kinderpornografie zu verbreiten.

Was passiert nun? Ganz einfach: Die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft machen bei dem Blogger von Weblog (1) eine Hausdurchsuchung und beschlagnahmen seinen Computer, alle Speichermedien und Peripheriegeräte mit der Begründung, dass er auf Weblog (2) verlinkt habe.

Fazit: Nummer (5), also die Kinderpornografie-Internetseiten, sind die eigentlichen Täter. Aber Blogger (1), der sich, ebenso wie der andere Blogger (2), wohl nur an einer politischen Diskussion über die von Von der Leyen angedachte Internetzensur beteiligen wollte, bekommt Besuch von der deutschen Polizei.

Man könnte dies als einmaligen, katastrophalen Fehler der deutschen Polizei und der deutschen Staatsanwaltschaft ansehen. Wer jedoch beispielsweise hier im Weblog die Einträge unter dem Tag "Hausdurchsuchung" anschaut, kommt vermutlich zu einem anderen Schluss.

Das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft passt zur Politik der großen Koalition: unklare Rechtslagen herstellen, Polizeibefugnisse ausweiten, Einschränkung von Bürgerrechten, Willkürhandeln der Exekutive, Angriffe auf das Grundgesetz.

Und die deutschen Medien, sei es das Staatsfernsehen oder der Staatsfunk oder die Medien-Anhängsel der Wirtschaft schweigen dazu größtenteils.

Und gegen unliebsame Blogger macht man Hausdurchsuchungen.

Das alles ist eventuell nur der Anfang einer Entwicklung, die immer mehr an Fahrt zu gewinnen scheint.

Ich jedenfalls blogge weiterhin nur anonym und verbinde mich nur per anonymen Internetzugriff ("Tor") mit meinem Weblog hier. Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören und sich weiterhin in Deutschland im Internet an politischen Diskussionen beteiligen möchte, wird spätestens jetzt vielleicht anfangen ähnlich zu verfahren wie ich.