Verfassungsgericht kippt Bayerns Versammlungsgesetz: Kommentar von Heribert Prantl

Versammlungsgesetz gekippt: Nachhilfestunde in Demokratie (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das neue bayerische Versammlungsgesetz - wie abzusehen war - als verfassungswidrig zu beurteilen.

Auszug:

Dieses Gesetz betrachtet also eine Demonstration nicht als Ort der Meinungskundgabe, sondern als Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täter. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die CSU mag halt die Demokratie nicht. Das sollte für den aufmerksamen Beobachter (also jeden, der die letzten 30 Jahre nicht in der Antarktis unter einem Felsen verbracht hat) keine Neuigkeit sein. Ich vermute, dass zudem jeder, der die CSU wählt, auch die Demokratie nicht so recht mag.