Telekompaket: "Tribunal" statt Richter (Futurezone.ORF.at)
Zitat:
Die Unterhändler des EU-Parlaments haben in der Frage des Richtervorbehalts in Sachen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Rat nachgegeben. Der Weg für Netzsperragenturen nach Vorbild der französischen HADOPI ist damit in der ganzen EU frei, falls der Kompromiss durch das Parlament bestätigt werden sollte. (Quelle: Futurezone.ORF.at)
Man stelle sich vor, auf EU-Ebene würde an Gesetzen gearbeitet werden, die es erlauben sollen, Bürgern den Zugang zu Zeitungen, Magazinen, Radio und Fernsehen zu verbieten - einfach so, ohne richterlichen Beschluss, nur weil eine Behörde meint, man habe Urheberrechte verletzt. Da würde ein Aufschrei durch die Presse gehen. Betrifft es aber das Internet, gibt es in den allermeisten deutschen Medien keine Berichterstattung zu diesem infamen Geschehen auf EU-Ebene.
Nachtrag: ZIB2, die abendliche Hauptnachrichtensendung des österreichischen, zweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehkanals ORF2, berichtete gerade um 22:00 Uhr ausführlich über die Netzsperrenpläne Frankreichs und die Aktivitäten dazu auf EU-Ebene. Wetten, dass es in den ARD-Tagesthemen oder im ZDF-Heute-Journal eine ähnliche, aktuelle Berichterstattung über die Netzsperrenpläne auf EU-Ebene nie geben wird? Das Problem, das der ORF für die Politik darstellt, wurde aber bereits erkannt von den Politikern und die Politik arbeitet an einer Lösung, sprich Zähmung des ORFs. Ja, ja, die wilden Ösis. Sowas ist bei unserer lieben ARD und unserem braven ZDF glücklicherweise nicht nötig. Unzivilisiertes Österreich...
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