Aussagegenehmigung für Schlapphüte (Rechtslupe.de)
Die sogenannten "Qualitätsmedien", auch Mainstream-Medien genannt, berichten bis jetzt nur sehr, sehr kurz über ein wichtiges, heutiges Urteil des Bundesverfassungsgericht. Es geht darin um die Demokratie in Deutschland, um die Gewaltenteilung und um die Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Regierung.
Das ZDF berichtete erst drei Stunden nach den ersten DPA-Meldungen in ganzen 5 Sekunden im ZDF-Mittagsmagazin über das Urteil. In den anderen Medien sieht es nicht viel besser aus.
Ich stelle mir gerade vor, wie in den USA die Medien über ein derartiges Urteil berichtet hätten. Es wäre in allen wichtigen Nachrichtensendungen Thema Nr. 1 gewesen. Es hätte Sondersendungen gegeben, Analysen, Kommentarrunden. Denn es geht um einen zentralen Punkt der Demokratie: Wie stark darf das Parlament in Untersuchungsausschüssen die Regierung in die Mangel nehmen.
Und hier in Deutschland? Es ist kein Thema hier. Das könnte man darauf zurückführen, dass die Journalisten hierzulande wissen, dass die deutsche Demokratie eh nicht für voll genommen werden kann und der Bundestag eh nur ein unwichtiger Abnickverein ist und somit auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Bundestages unwichtig sind. Oder es zeigt, dass unsere Qualitätsmedien schlicht bescheuert sind.
Wie auch immer. Zumindest der oben verlinkte Artikel erläutert die Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils ausführlich.
Donnerstag, 23. Juli 2009
Deutschland und seine bescheuerten Medien: Stell dir vor das Verfassungsgericht stärkt die Demokratie und niemand berichtet drüber
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