Samstag, 15. August 2009

Guttenbergs geheimer, neoliberaler Plan für nach der Wahl

(Via Fefe) Gegenkonzept zur SPD: Guttenbergs Geheimplan (RP-Online.de)

Der Neoliberalismus lebt, ist stärker als je zuvor. So will Guttenberg die Belastungen für den normalen Bürger erhöhen und die Betriebe und ihre Besitzer weiter entlasten. Und das trotz der seit Jahren - trotz jüngstem Aufschwung - stark gesunkenen Reallohneinkommen der Arbeitnehmer. Und das trotz der Explosion der Gewinne für Investoren. Warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft in Deutschland, scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung immer noch nicht angekommen zu sein. Die neoliberale Presse in Deutschland leistet also tatsächlich weiter hervorragende Desinformationsarbeit.

Also wird es nach der Wahl voraussichtlich eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, die Abschaffung der in manchen Berufen neu eingeführten Mindestlöhne und Gesetze, die den Solidarschutz für den normalen Bürger (beispielsweise Kündigungsschutz) weiter aushöhlen, im Gegenzug aber die Gewinne der Firmenbesitzer und Investoren weiter erhöhen werden.

Zwar hat Guttenbergs Sprecher sich etwas distanziert von diesem neoliberalen Träumen Guttenbergs, aber das Dementi klingt unglaubwürdig.

Zitat:

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz versuchte gestern schnell die Debatte einzufangen und bezeichnete den Entwurf als veraltet und "obsolet". Doch dafür ist das Werk, als Datum wird der 3. Juli 2009 genannt, zu umfassend und präzise. Guttenberg selbst hat es nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen gelesen und lediglich in den Passagen zur ökologischen Ausrichtung der Industrie Nachbesserungen angemahnt. (Quelle: RP-Online.de)

3 Kommentar(e) vorhanden:

Anonym hat gesagt…

Blaubeeren-Kanzlerin
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/16/besuch-bei-angela-merkel/mit-der-kanzlerin-in-die-uckermark.html

Monitor – Arbeitsagentur lässt Frau für geistig behindert erklären
http://www.youtube.com/watch?v=YD6WNl_DEaE

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/behindert.php5

Täuschland – Wir haben die Kraft für jede menschliche Erbärmlichkeit!

Übermächtig ist unser Zorn.

Anonym hat gesagt…

Politisch nicht gewollt
Rechtsstaatliche Aufarbeitung der Finanzkrise
von Prof. Karl-Joachim Schmelz
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13844

Übermächtig ist unser Zorn!

Anonym hat gesagt…

Das Guttenberg-Papier
http://static.rp-online.de/layout/fotos/HBTGc7Y4.pdf
Übermächtig ist unser Zorn!

Ökonomie für die Westentasche

Zu Guttenberg zur Forderung Lafontaines, Mindestlöhne und Hartz-IV-Satz einzuführen bzw. anzuheben:
“Guttenberg konternt: „Ihre Konzepte führen dahin, dass jemand, der um elf Uhr aufsteht, besser gestellt ist, als jemand, der um sechs Uhr aufsteht und zur Arbeit geht.“ Durch flächendeckende Mindestlöhne sieht Guttenberg eine Millionen Jobs gefährdet. Die bestehenden Mindestlöhne in einigen Branchen hätten dagegen einen Sinn. Dazu stehe er auch.”
Quelle: http://www.welt.de/news/article4385249/Guttenberg-bremst-Lafontaine-bei-Christiansen-und-Aust-mit-Sachthemen-aus.html

Nichts gelernt aus dem Versagen des Neoliberalismus hat der Populist!