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Mittwoch, 30. April 2008

"Sachsen-Sumpf" Produkt eines überdrehten Verfassungsschutzes

Kein Sumpf, nirgends (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die "sizilianischen Verhältnisse" in Sachsen gab es nicht / Staatsanwälte stellen Ermittlungen ein [...]

Das ist vermutlich das Ende einer Affäre, die wenig bis nichts mit der Mafia, dafür aber mehr mit ungeheuerlichen Schlampereien im Landesamt für Verfassungsschutz, Hysterie und Leichtfertigkeit von Medien und einem schusseligen Minister zu tun hatte. [...]

Der Sumpf war eine Erfindung überdrehter Schlapphüte. [...] Hinter vorgehaltener Hand hieß es: Vor allem eine durchgeknallte Mitarbeiterin stecke dahinter, deren Karriere einmal einen Knick nach unten gemacht habe. (Quelle: FR-Online.de)

Kein Sachsen-Sumpf

Wie ein Sumpf versandet (Frankfurter Rundschau)

Der Kommentator der Frankfurter Rundschau stellt fest, dass von einem mafiösen Sumpf, in den Politiker und Justizangestellte verwickelt seien in Sachsen nichts mehr zu sehen sei. Unabhängige Ermittler hätten nichts finden können. Beklagt wird, dass die Medien über diese unspektakuläre Nachricht nicht in ausreichendem Maße aufklären würden.

Bleibt die Erkenntnis, dass die Trennung von Geheimdiensten (Verfassungsschutz) und Polizei Sinn ergibt. Denn der Verfassungsschutz scheint Gespenster gesehen zu haben. Hätte der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse gehabt, wäre vermutlich ein noch größerer Schaden entstanden.

Sonntag, 6. Januar 2008

Staatsanwaltschaft ermittelt in 30 Fällen rund um mögliche Verfehlungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz in Sachsen

Ermittlungen wegen Verfassungsschutzaffäre (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

In der Affäre um Geheimdienstakten in Sachsen ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft in insgesamt 30 Fällen. [...] Betroffen von den Ermittlungen seien demnach sowohl Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz, ein Mitarbeiter im Polizeibereich sowie Justizangehörige. (Quelle: Netzeitung.de)

Es ist merkwürdig still geworden in den Medien rund um diese "Sachsen-Affäre". Nun wird offenbar, wie umfangreich nun doch die Staatsanwaltschaft ermittelt.