Fast die Hälfte der EU-Abgeordneten fände Internetsperren okay

Die unendliche Geschichte: Computerverbot zum x-ten (Telepolis.de)

Bettina Winsemann stellt in dem verlinkten Artikel dar, welch ein Irrsinn Überlegungen sind, den Internetzugang von Urheberrechtsverletzern zu kappen.

Derartige Zensurüberlegungen würden die Menschenrechte von Betroffenen extrem beschneiden. Den Betroffenen würde ein wichtiges Mittel der Meinungsbildung und Meinungsäußerung genommen werden und somit die Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben. Bei Kindern stellt sich zudem die Frage, ob dann der Internetzugang der Eltern gekappt werden soll und wie Kinder dann beispielsweise an für die Schule nötige Informationen aus dem Internet kommen sollen und ob mögliche berufliche Folgen für die Eltern im Verhältnis stehen zum Delikt, Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Auch eine Entschädigung der Internetprovider, dessen Kunden plötzlich abhanden kommen, müsste überlegt werden. Wer kommt für Schäden auf, weil von der Internetsperre Betroffene nicht mehr per E-mail erreichbar sind, nicht mehr an Weiterbildungen teilnehmen können, ihre Suche nach einem Job schwer behindert wird und so weiter?

In Deutschland hätte eine Internetsperre vermutlich eh keinen Bestand vorm Bundesverfassungsgericht.

Dennoch hat gerade fast die Hälfte des EU-Parlaments sich nicht explizit gegen eine solche Internetsperre als mögliches Strafmittel gegen Urheberrechtsverletzer ausgesprochen.

Heise.de:

Mit knapper Mehrheit hat sich das Europäische Parlament bei der Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft am heutigen Donnerstag in Brüssel gegen Internetzugangssperren als Mittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Mit gerade mal 17 Stimmen Vorsprung votierte die Parlamentsmehrheit, gestützt von Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Grünen, für eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, von Internetsperren abzusehen. (Quelle: Heise.de)

Damit muss man schlussfolgern, dass knapp die Hälfte der EU-Abgeordneten Anti-Demokraten und Extremisten sind, vor allem die Abgeordneten aus den liberalen und konservativen Fraktionen. Denn wer Bürgern wegen einer Ordnungswidrigkeit den heutzutage essentiellen Informationszugang namens "Internet" kappen will, beschädigt massivst die Menschenrechte und die Demokratie. Aber anscheinend kommen diese gefährlichen EU-Abgeordneten damit durch, weil ihre vergreiste (Noch-)Wählerschaft kaum das Internet nutzt und kennt und nicht abschätzen kann, was das Internet ist und was es bedeutet für alle, die es nutzen.

Noch ein Auszug aus dem Text von Bettina Winsemann:

Es ist insofern kaum verwunderlich, dass Misstrauen und Korruptionsvorwürfe gegenüber den Politikern, die solche Ideen nicht nur kurzfristig zur Sprache bringen, sondern konsequent verfolgen und gesetzlich legitimieren wollen, stärker zunehmen. Man muss keiner Verschwörungs- oder Korruptionstheorie anhängen, um sich zu fragen, warum ein so wichtiger Punkt wie der Zugang zum Internet hinter den Interessen Privater zurückstehen soll. (Quelle: Telepolis.de)