Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz (Heise.de)
Die Polizeigewerkschaft hat schwere Zweifel, dass die Politiker der großen Koalition kompetent genug sind. Was wohl übersetzt heißt: Die Polizeigewerkschaft zweifelt daran, dass die Politiker von SPD und Union über ausreichende intellektuelle Fähigkeiten verfügen. Grund für diese Einschätzung ist die Weigerung der Mehrheit des Bundestages, das BKA-Gesetz in wesentlichen Teilen zu entschärfen. Die Polizeigewerkschaft hat ansonsten Angst, dass das BKA-Gesetz wieder als Ganzes vorm Bundesverfassungsgericht scheitert.
Ausschnitt:
Die Rechtfertigung der umstrittenen Passage durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), es sei kein ausreichendes Personal bei den Gerichten vorhanden, hält Wendt angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs für "einfach abenteuerlich". Die Verfassungsmäßigkeit von Sicherheitsgesetzen dürfe nicht "an einigen Planstellen für die Justiz scheitern", zumal ohnehin immer nur von wenigen konkreten Online-Razzien pro Jahr die Rede sei. (Quelle: Heise.de)
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