EU-Terrorliste: Fragwürdige Verfolgung (Süddeutsche.de)
Äußerst zurückhaltend schildert der Artikel, wie die EU-Regierungen Richtersprüche und Parlamente ignorieren und die EU-weite Terrorliste nicht zur Bekämpfung des Terrors nutzen, sondern als politisches Machtmittel missbrauchen.
Schön, dass die Süddeutsche Zeitung sich überhaupt traut, das Thema immer mal wieder anzusprechen.
Ausschnitt:
Doch der Eindruck verstärkt sich, dass die Liste nicht auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruht, sondern politischen Spielregeln gehorcht. So steht die libanesische, vom Iran finanzierte Terrororganisation Hisbollah nicht auf der Liste. Die Oppositionsgruppe Iranische Volksmudschaheddin (PMOI) hingegen, die vom Regime in Teheran verfolgt wird, steht seit 2002 auf der Liste, obwohl der Europäische Gerichtshof diese Entscheidung für nichtig erklärt hatte. (Quelle: Süddeutsche.de)
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