Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beim BKA-Gesetz (Bundestag.de, PDF-Dokument)
Von der CDU/CSU haben alle mit "Ja" gestimmt (202 Stimmen) oder ihre Stimme nicht abgegeben (21 Stimmen).
Bei der SPD haben 173 mit "Ja", 20 mit "Nein", 6 mit "Enthaltung" gestimmt und 23 ihre Stimme nicht abgegeben. Nicht abgegeben haben ihre Stimmen z.B. Niels Annen, Dr. Gernot Erler und Monika Griefahn. Mit "Nein" gestimmt haben z.B. Däubler-Gmelin und Jörg Tauss.
Mittwoch, 12. November 2008
Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten beim BKA-Gesetz
Tags: BKA, CDU, CSU, Gesetzesinitiativen, Polizei, SPD, Strafverfolgung
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