Donnerstag, 6. November 2008

Journalistenverband sieht Pressefreiheit durch BKA-Gesetz eingeschränkt

Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz (Heise.de)

Ausschnitt:

Inhalt des Gesetzes sei, dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht.

"Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert", kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten. (Quelle: Heise.de)

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