Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen (Heise.de)
Die SPD-CDU-CSU-Überwachungs-Einheitspartei hat in ihrer Abteilung namens "Regierung" konspirativ beschlossen, die Privatsphäre von irgendwie verdächtigen Bürgern präventiv abzuschaffen. Und die Überwachungsbehörden sollen sich dabei selbst überwachen. Hat eigentlich jemand schon einmal diese SPD- und Unionstypen gefragt, in welchem Land sie ihren Ruhestand verleben wollen? Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Leute nach solch einem Gesetz länger als sie es selbst für nötig erachten, in einem Staat leben wollen, der den Sicherheitsbehörden derart viele, unkontrollierte Macht übergibt. Denn eines ist mir klar: die sind nicht so doof, die tun nur so.
Ausschnitt:
Die große Koalition hat sich [...] auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. [...] Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. (Quelle: Heise.de)
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