"Visa-Einlader": Verdächtige Gastfreundschaft (Frankfurter Rundschau)
Ausschnitt:
Wer häufig Freunde oder Verwandte aus dem nicht-europäischen Ausland nach Deutschland einlädt, könnte schon bald als verdächtig gelten - und ins Visier staatlicher Behörden geraten. Denn nach den Plänen der großen Koalition sollen künftig alle Einlader oder Bürgen für einen ausländischen Besucher in einer zentralen "Visa-Einlader und Warndatei" gespeichert werden. Auf die Daten des neuen Registers sollen neben den deutschen Auslandsvertretungen auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff haben, aber auch die Arbeitsagenturen und Sozialämter. (Quelle: FR-Online.de)
Und ein Kommentar zu dem Gesetzesvorhaben von SPD und Union: Kommentar: Gastfreundschaft unter Verdacht (Frankfurter Rundschau)
Wieder einmal zeigt sich auch bei diesem Gesetzesvorhaben, dass SPD und Union nicht die Bürger schützen, sondern vor allem die Arbeit von staatlichen Ermittlern erleichtern wollen. Und selbst wenn diese Erleichterung nur minimal ist, werden dennoch Daten der Bürger in riesigem Umfang erhoben, gespeichert und allen möglichen Behörden ohne Prüfung und Kontrolle zugänglich gemacht. So sieht er aus, der Obrigkeitsstaat. So sieht es aus, das mangelnde Demokratie- und Bürgerrechtsverständnis von SPD und Union. Selbst schuld, wer diese Parteien noch wählt.
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