Donnerstag, 12. Februar 2009

Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel und Lob am Lissabon-Vertrag

Lissabon-Vertrag: Verfassungsgericht zweifelt an der EU-Reform (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl sieht Zweifel auf Seiten des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Lissabon-Vertrages.

Der Tagesspiegel berichtet von einem "Stimmungsumschwung" des Verfassungsgerichts am zweiten Verhandlungstag: Lissabon-Vertrag: Durchaus kompetent (Tagesspiegel)

Egal, in welche Richtung das Verfassungsgericht nun tendieren mag, interessant finde ich, wie auch dieses Mal - wie so häufig, wenn es um die EU geht - die öffentlich-rechtlichen Medien relativ einseitig berichten und die Kritik am Lissabon-Vertrag kaum ausreichend darstellen. Ausführlich zu Wort kommen jedoch die Bedenken der Regierung, falls der Lissabon-Vertrag scheitere.

Wirkt sich hier der Parteienproporz in den öffentlich-rechtlichen Medien auf die Berichterstattung aus?

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