(Via HerrschendeMeinung.de) Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer? (Reizzentrum)
Martin Dörmann, so ein Bundestagsabgordneter dieses abstrusen SPD-Vereins, behauptet, dass das Internetsperrgesetz kommen müsse, weil die Access-Provider ja längst - auf Grund von Verträgen mit Frau von der Leyen - Zensurinfrastruktur aufbauen würden. Deshalb sei es jetzt nötig, das alles ordentlich in ein Gesetz zu gießen.
Zitat:
Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? (Quelle: RZ.Koepke.net)
Die SPD ist der CDU-Abwinkverein. Nur mit billigerem Jackett.
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