Frankreich streitet über Netzsperren: "Loi Hadopi" soll schnell erneuert werden (Netzeitung.de)
In Frankreich darf kein Bürger einfach auf Beschluss einer Behörde vom Internet ausgeschlossen werden. Dies verletze die Menschenrechte der betroffenen Bürger. Der Schutz des Urheberrechts wird also trotz der ekelhaften, erpresserischen und vermutlich auch korrupten Lobbyarbeit der Musikindustrie nun doch nicht oberstes Staatsziel Frankreichs, dem sich alle anderen Werte und Rechte unterzuordnen haben. Dennoch will die UMP das Gesetz weiter verfolgen. Nur wie genau die Bedenken des französischen Verfassungsrates bei der nächsten Version des Gesetzes ausgeräumt werden sollen, bleibt weitgehend unklar.
Zitat:
Eine Aussperrung aus dem Internet verletze Artikel 11 der Menschenrechtserklärung von 1789. [...]
Wie die Regierung die ebenfalls vom Verfassungsrat beanstandete Umkehr der Beweislast neu formulieren will, blieb bislang unklar. (Quelle: Netzeitung.de)
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