Samstag, 8. August 2009

Deutsche Innenpolitik ist geprägt von einer Kultur der Unsicherheit und Angst

Staatliche Überwachung: Sicherheit total (Zeit.de)

"Wenn wir Angst haben, raschelt es überall." (Sophokles)

Ein sehr guter Artikel, der ebenfalls aufzuzeigen versucht, dass die Sicherheitspolitik bestimmt ist von Übertreibungen, falschen Rezepten, Unverhältnismäßigkeit und in Folge dessen Nebeneffekten, die schlimmer sind als die Gefahren, die man zu bekämpfen vorgibt.

Nicht irgendwelche "Gefährder" sind die Gefahr, sondern jene, die von "Gefährdern" sprechen.

Zitat:

Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken, die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. [...]

Wir wissen, dass wir nach aller berechenbaren Wahrscheinlichkeit am ehesten beim Putzen des Bads oder im Auto eines unnatürlichen Todes sterben werden. Trotzdem bekommen wir keine Gänsehaut beim Anblick unseres Badezimmers. Autohersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen "Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr" auszurufen. [...]

Selbst wenn wir davon ausgingen, die "Kofferbomber von Köln" hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. (Quelle: Zeit.de)

Leider beleuchtet der Artikel nicht weiter die Frage, warum Polizei, Geheimdienste und Innenpolitiker auf Landes- und Bundesebene sich so sehr vor den Karren der irrationalen Ängste der Bevölkerung spannen lassen. Bei anderen politischen Themen geschieht dies ja auch nicht, da sind Politiker durchaus in der Lage Politik gegen den Stammtisch oder gegen populäre Missverständnisse durchzusetzen. Meine These ist, dass die Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker bei diesem Thema nicht etwa Getriebene, sondern Treibende sind. Die gefährlichen Nebenwirkungen von immer intensiveren "Sicherheits"-Maßnahmen werden von diesen Leuten nicht nur hingenommen, sondern diese Nebenwirkungen sind sogar auf Seiten mancher Politiker erwünscht. Man muss sich nur ansehen, wie Schäuble, die CDU, die Generalbundesanwältin und manche Medien vermeintliche Ermittlungserfolge gegen Terrorismus politisch ausschlachten oder wie Sicherheitsbehörden Hand in Hand mit manchen Politikern Politik gegen vermeintlich hochgefährliche linke Gruppen (G8-Gegner) machen...

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