Schaar warnt vor staatlicher Überwachung (Spiegel.de)
Zitat:
Schaar sagte, er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die Anlage in Betrieb genommen habe, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen solle. Die Einbindung des BVA in die Telekommunikationsüberwachung von verschiedenen Behörden bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. [...]
Das BVA sei nicht nur technischer Dienstleister, "wie die Bundesregierung glauben machen möchte", erklärte Jelpke. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die Administratoren des BVA sich in laufende Überwachungsmaßnahmen einschalten, also mithören könnten. Bei technischen Problemen sei das sogar unvermeidlich. "Dies verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten", sagte Jelpke. (Quelle: Spiegel.de)
Die bekannte Salamitaktik von Schäuble bei der Einführung von neuen und/oder effizienteren Überwachungsmöglichkeiten macht es schwer, Schäubles Vorgehen zu kritisieren - wie dieses aktuelle Beispiel zeigt.
Noch kann Schäuble sagen, dass man ja noch gar nichts wesentlich Neues installiert habe. Noch lässt sich darüber streiten, ob die Bündelung der technischen Überwachung beim Bundesverwaltungsamt im Auftrag von BKA und Bundespolizei gegen Gesetze verstößt oder sonst bedenklich ist in Bezug auf den Datenschutz.
Aber dies ist ja nur der erste Schritt von Schäuble. Jetzt, wo es diese Abhörzentrale technisch eingerichtet erst einmal gibt beim Bundesverwaltungsamt, wird es für Schäuble oder seinen Nachfolger im Amt als Bundesinnenminister politisch wesentlich leichter, die Abhörzentrale weiter aufzurüsten und ihre Dienstleistungen auch den Verfassungsschützern und sonstigen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.
Immer ein Schritt nach dem anderen. Schäuble ist ja kein Idiot.
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