Die vermeintliche "Sicherheitspolitik" schafft Unsicherheit

Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung: Die vermeintliche "Sicherheitspolitik" schafft Unsicherheit (Süddeutsche.de)

Ein lesenswerter Gastbeitrag von Malte Spitz (Bundesvorstand "Bündnis90/Die Grünen"), Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und Patrick Breyer (Jurist, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) gegen den Sicherheitswahn von Schäuble, Zypries und unseren Sicherheitsbehörden.

Ausschnitt:

Frau Zypries beispielsweise spricht sich für ein neues Grundrecht aus, das Vorgaben "für die Abwägung zwischen der Vertraulichkeit der Daten und den Sicherheitsinteressen des Staates" machen soll. Eine solche Einschränkungsklausel würde aber die Gefahr in sich bergen, dass auch noch die letzten absolut geschützten Rückzugsräume einer politischen Abwägung zum Opfer fallen, bei der die eine der beiden Wagschalen aus Blei zu bestehen scheint.

Eine Sicherheitspolitik, die sich anstelle von empirisch gewonnenen Fakten an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen messbar verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in Millionenhöhe in die Taschen der Sicherheitsindustrie und ebnet den Weg für weitere Personaleinsparungen bei der Polizei. Projekte zur Kriminalprävention, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sind in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Überhaupt nicht angegangen wird die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger, denen von Politik und Medien eine überzogene Vorstellung der Kriminalitätswirklichkeit vermittelt wird. (Quelle: Süddeutsche.de)