Dienstag, 30. September 2008

Steinbrück fehlen 27 Milliarden Tassen im Schrank

Die Regierung spinnt! (Weissgarnix.de)

Ausschnitt:

Halten wir mal eines vorneweg gleich fest: aus der Natur der Geschäfte, die die Hypo Real Estate macht, ergibt sich kein, wiederhole: kein einziger, plausibler Grund, warum man diesen Laden retten sollte, noch dazu mit Steuergeldern. Die HRE hat keine Einlagen, der angeschlagene Geschäftsteil setzte sich mit der Finanzierung von langfristigen öffentlichen Projekten auseinander, die Gläubiger haben sich dem Vernehmen nach ohnehin längst verabschiedet. Was in Dreiteufels Namen spricht dagegen, diese Bank einfach still und leise abzuwickeln? Dass es ein DAX-Konzern ist? Dass es die erste deutsche private Großbank wäre, die pleite ginge? Wen interessiert das? (Quelle: Weissgarnix.de)

Warum musste die absolut unseriös agierende Hypo Real Estate gerettet werden? Wie ist es möglich, dass in den USA tagelang diskutiert wird über ein Rettungspaket, in Deutschland jedoch mal eben Milliarden von der Regierung als Bürgschaft bereitgestellt werden können? Ohne öffentliche Diskussion und ohne irgendwelche politischen "Check and Balances"? Der unterschiedliche politische Umgang mit der Finanzkrise in den USA und Deutschland zeigt, dass es in Deutschland keine echte Gewaltenteilung gibt: Die jeweilige Mehrheitspartei oder Parteienkoalition herrscht halt immer sowohl im Parlament (Legislative) und Regierung (Exekutive) und kann somit machen, was sie will.

Und die Medien greifen die Regierung auch kaum an. Alle ganz zahm. Süüüüüüß, oder?

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