Lobbyismus in deutschen Ministerien: Verbotene Einblicke in die Politik? (Tagesschau.de)
Tagesschau.de berichtet über die Kritik von Transparency International und LobbyControl an den weiterhin in vielen Ministerien sitzenden Leuten, die auf der Gehaltsliste von Firmen stehen.
In dem im Oktober erschienen "Ersten Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" des Innenministeriums (BMI) für 2008 sind nun 59 solcher "Externer" aufgelistet. Den Bericht hatte die Bundesregierung angeordnet, nachdem auch der Bundesrechnungshof beanstandet hatte, beim Einsatz von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft bestehe das "Risiko von Interessenkonflikten". (Quelle: Tagesschau.de)
Die Definition, wer als "Externer" gelte, sei jedoch eine Vernebelung. Außerdem würden Mitarbeiter der freien Wirtschaft kurzfristig ohne jede Auflagen von Ministerien eingestellt werden. Weiterhin hielte sich die Bundesregierung selbst nicht an ihre eigenen Verwaltungsvorschriften. Schließlich sei es äußerst verdächtig, dass weiterhin die Bundesregierung viele Infos über die externen Mitarbeiter nicht veröffentliche und auch die Debatte in Parlamentsausschüssen darüber geheim sei.
Die Linkspartei spricht sich dafür aus, den Einsatz von externen Mitarbeitern grundsätzlich zu verbieten: "Das BMI erzeugt mit dem Bericht eine Scheintransparenz", sagt Gesine Lötzsch. "Wir wissen nicht, was die externen Mitarbeiter in den Ministerien machen und können auch nicht einschätzen, welchen Einfluss sie auf die Politik der Ministerien wirklich haben", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Linkspartei hatte einen Antrag gestellt, den Einsatz der Externen komplett zu verbieten. Das lehnen die anderen Parteien jedoch ab. (Quelle: Tagesschau.de)
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