Finnland: Wie das Lex Nokia die finnische Demokratie als Farce enttarnt

Lex Nokia: Der Chef liest mit (Frankfurter Rundschau)

Nokia soll gedroht haben, aus Finnland wegzuziehen, wenn die Regierung nicht sofort ein Gesetz verabschiede, mit der die E-mails von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht und ohne die Arbeitnehmer im Nachhinein informieren zu müssen vom Arbeitgeber durchsucht werden können. Das Gesetz wird nun in aller Eile verabschiedet.

Über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes oder von Details im Gesetz kann man streiten. Aber genau dieser Streit fand nicht statt. Wie eine Geisel mit einer Pistole am Kopf ohne große Diskussion den Forderungen des Geiselnehmers nachkommt, so agierte hier der finnische Staat.