Kommentar: Militärputsch en vogue (Frankfurter Rundschau)
Zum Putsch in Honduras.
Zitat:
Diejenigen, die den Putsch als einen Schritt zur Rettung der Demokratie verteidigen, müssen sich fragen lassen, welches Demokratieverständnis es rechtfertigt, einen Präsidenten mit vorgehaltener Pistole aus dem Land zu entführen.
Zelaya zeigte sich auch nicht als guter Demokrat, als er das Verbot des Obersten Gerichts ignorierte, das Referendum abzuhalten. Aber in einem Rechtsstaat hätte es viele demokratische Möglichkeiten gegeben, dieses Verbot durchzusetzen. (Quelle: FR-Online.de)
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sieht dies anscheinend anders. Berichtet sie doch, dass der Putsch eine "Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit" sei (via Telepolis.de).
Der Kommentator der Frankfurter Rundschau macht außerdem auf die Gefahr aufmerksam, dass der Putsch in Honduras auch für die Militärs und reichen Eliten in anderen mittel- und südamerikanischen Ländern wieder zum Vorbild werden könnte, ihre zwar demokratisch gewählten aber den Reichen nicht genehmen Präsidenten gewaltsam aus dem Amt zu entfernen. Man kann also nur hoffen, dass die internationale Politik weiterhin geschlossen den Putsch in Honduras verurteilt und Honduras notfalls massiv international isoliert und Druck ausübt auf Honduras. Und es ist jetzt natürlich wieder spannend zu beobachten welche Personen und Gruppierungen den Putsch zu verteidigen versuchen - gerade auch hier in Deutschland.
Nachtrag: Auch die in Südamerika äußerst aktiv gegen beispielsweise Chávez agierende Konrad-Adenauer-Stiftung scheint einen Putsch nicht so schlimm zu finden, wie ein Artikel bei Welt.de mit dem vielsagenden Titel "Militärputsch: Chavez kündigt Gegenschlag in Honduras an" berichtet. Dass Chávez inzwischen seine Äußerungen relativiert hat, wird in dem Welt.de-Artikel natürlich nicht berichtet.
Das Netzwerk funktioniert also. Noch etwas warten und Chávez wird von Globovision, Fox, der Springer-Presse, DPA und der deutschen Exportwirtschaft und der von ihr gesponserten Friedrich-Naumann-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung erneut als die vermeintliche Gefahr für die Demokratie in Süd- und Mittelamerika dargestellt werden, gegen die sich das arme Honduras nur mittels eines Putsches wehren konnte. Das Gleiche Gesülze also wie schon 2002 nach dem gescheiterten Putsch von Chávez durch die Bonzen in Venezuela.
1 Kommentar(e) vorhanden:
Zu weitergehenden Verwicklungen von FDP/Naumann-Stiftung in Honduras empfehle ich den folgenden Artikel, der auf german-foreign-policy veröffentlicht wurde:
Die Naumann-Fraktion
30.06.2009
TEGUCIGALPA/BERLIN
(Eigener Bericht) - FDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya dessen liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos; Kontakte gab es außerdem zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am Wochenende das Präsidentenamt an sich gezogen hat. Zelaya, der noch vor wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden war, hatte sich im Laufe seiner Präsidentschaft von der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich stattdessen dem Staatenbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) um Venezuela, Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem Militärputsch und sei "mehr Täter als Opfer".
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57565
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