Mittwoch, 10. Juni 2009

Besteht die SPD nur noch aus Idioten?

(Via HerrschendeMeinung.de) Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer? (Reizzentrum)

Martin Dörmann, so ein Bundestagsabgordneter dieses abstrusen SPD-Vereins, behauptet, dass das Internetsperrgesetz kommen müsse, weil die Access-Provider ja längst - auf Grund von Verträgen mit Frau von der Leyen - Zensurinfrastruktur aufbauen würden. Deshalb sei es jetzt nötig, das alles ordentlich in ein Gesetz zu gießen.

Zitat:

Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? (Quelle: RZ.Koepke.net)

Die SPD ist der CDU-Abwinkverein. Nur mit billigerem Jackett.

Dienstag, 9. Juni 2009

Twitter ist radioaktiv!!

(Via... sorry, weiß nicht mehr) David Letterman Doesn't Get Twitter (YouTube.com)

David Letterman spielt den alten Mann (okay, er IST alt, aber er ist nicht "alt"!).

Zitat:

I have no idea what it is. But I tell you one thing: I don't like it! (Quelle: YouTube.com)

Sehr schöne kleine Parabel über die Ignoranz alter Männer. :-)

SPD im Tief? Ganz klare Lösung: Beck muss weg!

Beck muss weg (Feynsinn.org)

Zitat:

Wie viele Wahlen muß die SPD noch verlieren, bis Kurt Beck endlich zurücktritt? (Quelle: Feynsinn.org)

Genau!

Har, har, har. Wunderbar klare und kurze und schmerzhafte Entlarvung, die Feynsinn hier allein durch einen kleinen, unschuldigen Link zu einem Artikel bei Süddeutsche.de vollbringt. Die blöde SPD und ihre neoliberalen Grabträger und die ekelhaften Kampagnenjournalisten in den "Qualitätsmedien" - entlarvt durch einen kleinen Link. Sehr schön.

Öffentliche politische Debatten in Deutschland heute: Kindergesichter statt Argumente

Kindersicherung für alle (Taz.de)

Zitat:

Mit Kindern lässt sich alles verkaufen. Beispielsweise der Einstieg in ein nach chinesischem Vorbild verstümmeltes Internet. Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind Internetsperren größtenteils wirkungslos. Wirkung erzielen solche Maßnahmen hingegen auf die grundsätzliche Akzeptanz von Zensur. Ob Internetseiten mit rechtsradikalen Inhalten, illegalem Glücksspiel oder Raubkopien, immer wieder fordern Politiker und Lobbyisten Verbote. Und Ursula von der Leyens strahlende Kindergesichter sind immer in der Nähe. [...]

Kindergesichter überall. Eine Demokratie aus mündigen Erwachsenen würde Sachargumente und Überzeugungsarbeit erfordern. Der moderne Staat setzt lieber auf Verbote, von Killerspielen bis Glühbirnen - ganz der strenge Vater. (Quelle: Taz.de)

Ein Lügenstück über die Piratenpartei bei Süddeutsche.de

Wahlerfolg der Piratenpartei: Aller Welt Feind (Süddeutsche.de)

Frei von sowas wie Fakten und Wahrheit, fabuliert sich ein gewisser Thomas Steinfeld bei Süddeutsche.de etwas über die Piratenpartei zusammen.

Und wieder ein herber Schlag für den Mythos von den sogenannten "Qualitätsmedien", deren Existenz ja durch das Internet und die Raubkopierer angeblich so bedroht sei. Bei solchen Lügenstücken wie dem von Thomas Steinfeld fallen mir jedoch noch andere Gründe ein, warum die Existenz dieser "Qualitätsmedien" bedroht ist. Vielleicht, weil immer mehr Leute auf diese Art von "Qualitätsmedien", auf diese Art von lügnerischer Propaganda scheißen?

Am perfidesten ist natürlich Steinfelds Frage ganz zum Schluss des Artikels:

Nur - wo sind die neuen Seemächte im Internet? (Quelle: Sueddeutsche.de)

So, als ob nicht gerade überall auf der Welt die Urheberrechte-Verwerter-Industrie (Musikindustrie, Filmindustrie, Verlage) erfolgreich durch massive Lobbyarbeit Gesetze zu ihren Gunsten durchgesetzt hätte und dabei Verbraucherrechte und Bürgerrechte beschnitten wurden. Die "neuen" Seemächte sind die alten.


Nachtrag:
Thomas Knüwer kommentiert den Süddeutsche.de-Artikel von Thomas Steinfeld ebenfalls: Ein Skandal namens Demokratie.

UN-Beauftragter für Menschenrechte kritisiert Umgang mit behinderten Kindern in Deutschland

Munoz ermahnt Deutschland: Menschenrechte nicht für den Mond (Taz.de)

In Deutschland gibt es viele Fälle, wo behinderten Menschen von Schulämtern der Zugang zu Regelschulen rechtswidrig und in Verletzung von UN-Konventionen verboten wird. Gegen diese Art der Diskriminierung protestierte nun der UN-Beauftragte für Menschenrechte. Ändern wird dies natürlich nichts in Deutschland.

Zitat:

Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung, Vernor Munoz, fordert Bundesländer und -regierung auf, die Rechte behinderter Kinder anzuerkennen. [...]

Er reagierte damit auf die Äußerung eines Marburger Schulrats, der sagte: Die Konvention der Vereinten Nationen für behinderte Menschen habe in Hessen keine Gültigkeit. Wie die taz berichtet hatte, verweigert das Schulamt mit diesem Hinweis einem 15-jährigen Jugendlichen mit Down-Syndrom den Zugang zu einer Gesamtschule - obwohl diese ihn aufnehmen will. [...]

Der Jurist und Menschenrechtsbeauftragte Munoz mahnte in einem Gespräch am Rande seines Besuchs in Oldenburg grundlegende Veränderungen der deutschen Schule an. "Mit dem Schulsystem kann es so nicht weiter gehen. Man kann nicht sagen, wir machen inklusive Schule - und ändert aber gar nichts", sagte Munoz. (Quelle: Taz.de)

Moment, Marburg liegt doch in Hessen, oder? Mehr muss man dazu nicht sagen. Denn Hessen LIEGT tatsächlich auf dem Mond: Verstrahlt, sauerstoffarm, intellektuelle Einöde...

Munoz hielt sich anscheinend gerade noch zurück und bezeichnete die Bundesländer nicht als "Schurkenstaaten".

Studie: Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze

Zweifel an Arbeitsmarkt-Instrument: Keine Vollzeitstelle durch Ein-Euro-Job (Taz.de)

Zitat:

Durch die öffentlich geförderten Billigjobs finden Erwerbslose fast keine neuen Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt, kritisieren die Gewerkschaften. [...]

Das Instrument ist ein Teil der Hartz-Reformen. [...]

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund funktioniert dies kaum. "Nur 12 Prozent der Befragten im 1-Euro-Job wurde eine normale Vollzeitstelle angeboten", schreibt der DGB. Die Studie stützt sich auf eine Befragung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit Anfang 2007 bei 1.232 1-Euro-Jobbern durchführte. Die negativen Ergebnisse spiegeln die Selbsteinschätzung der Befragten wider. (Quelle: Taz.de)

Außerdem verweist der Taz-Artikel auf ein Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Siftung, das die Ein-Euro-Jobs auch teilweise als rechtswidrige "Pflichtarbeit" ansieht.

Neu war mir, dass junge Erwachsene beispielsweise häufig von den Arbeitsagenturen in den Park zum Laubfegen geschickt werden, statt dass ihnen dabei geholfen wird, den Hauptschulabschluss nachzuholen.

Der Neoliberalismus hat der SPD das Rückgrat gebrochen

Unterm Pleitegeier (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar zu den Ursachen des Wahlausgangs der Europaparlaments-Wahlen.

Zitat:

Dass es die SPD bisher am härtesten beutelt, hat Gründe. Sie hat sich von Gerhard Schröders historischem Fehler bis heute nicht erholt. Damals versuchte sie die Befreiung aus überkommener Programmatik, indem sie die soziale Frage mit dem Handwerkszeug der politischen Konkurrenz "beantwortete". Ihren sozialen Anspruch neu zu formulieren und zugleich zu wahren - das ist ihr nicht gelungen. Und es wird ihr nicht helfen, wenn sie den falschen Begriff von Modernität, dem sie zur Hochzeit des Neoliberalismus erlag, mit Müntefering'scher Arbeiterrhetorik kaschiert. (Quelle: FR-Online.de)

Selbst Welt.de-Kommentator sieht Computerspielverbot und Kinderpornosperren als populistischen Aktionismus

Kommentar: Politiker nutzen Killerspiele als Waffe im Wahlkampf (Welt.de)

Zitat:

Was also soll die Minister-Forderung nach einem "Killerspiel"-Verbot? Es reiht sich ein in vergleichbare Leerlaufhandlungen, zu denen Politiker der großen Koalition schon seit Monaten im Vorfeld der Bundestagswahl im September greifen wie Ertrinkende nach dem Strohhalm. Ob Ursula von der Leyens de facto unwirksame, dafür aber hochgradig grundrechts-schädliche Kinderpornosperre im Internet oder das Farbkugel-Schießverbot der Sicherheits-"Experten" Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz – sie wissen nicht, was sie tun, deshalb machen sie irgendetwas, damit keiner sagt, sie hätten nichts getan. Selten hat man eine peinlichere Aufführung deutscher Innenpolitik erlebt als im Zusammenhang mit den Ersatzhandlungen, zu denen sich jetzt Minister angesichts der viele verunsichernden neuen Medienwelt hinreißen lassen. (Quelle: Welt.de)

Guck an, selbst Kommentatoren bei Welt.de verteidigen nicht mehr den populistischen Aktionismus von SPD und Union.

Es stinkt und mieft in der deutschen "Journalistenszene" und im deutschen Verlagswesen

Die korrigierte Resolution im Wortlaut (Blogbar.de)

Har, har, har. Don Alphonso zieht über die deutsche Johurnaille her, die gerade in irgendeiner "Resolution" auf ihren miefigen Verbands- und Lobbytreffen das böse, böse Internet für alles erdenklich Böse in der Welt verantwortlich gemacht hat. Deutsche Journalisten halt...

Zitat (kursiv der Originaltext aus der Johurnalisten-Resolution):

Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Für Clickstrecken, DPA-Abschreibe und Sonntagsreden. [...]

Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Wir dagegen klauen die Bilder von Unglücksopfern wie die Raben bei StudiVZ und Co. in der Hoffnung, dass die Hinterblieben andere Sorgen haben, als uns den Arsch bis zum Sprechloch aufzureissen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus. Der ist leider nicht im Mindesten so gewinnbringend wie unsere gekauften Schmierereien, siehe Reise, Auto, Strom, Internet, Bücher, Anzeigen, kostenloses Fingerfood und so weiter.

Wir treten deswegen entschieden dafür ein, den Schutz geistigen Eigentums im Internet weiter zu verbessern. Solange uns keiner verbietet, bei Wikipedia zu kopieren oder amerikanische Zeitungen zu plündern. (Quelle: Blogbar.de)

Montag, 8. Juni 2009

Saarbrücken: Polizei maßregelt aufmüpfigen Beamten durch illegale Hausdurchsuchungen

Die Hausdurchsuchung als Instrument der Disziplinierung (HerrschendeMeinung.de)

Zitat:

Ein Polizist, der Missstände in einer saarländischen Polizeiinspektion bestätigte, wurde daraufhin von seinen Kollegen daheim auf- und durchgesucht, weil er im Verdacht stand, eine Krankschreibung seines Arztes gefälscht zu haben. (Quelle: HerrschendeMeinung.de)

Scheint so, dass auch diese illegale Hausdurchsuchung keinerlei strafrechtliche Konsequenzen für Polizei, Staatsanwälte und genehmigenden Amtsrichter hat. Deuschland halt.

Neue Datenschutz-Katastrophe für die Deutsche Telekom? Hacker behaupten, sie hätten alle Daten (alle) der US-T-Mobile-Tochter klauen können

Hackers claim T-Mobile scalp (The Register)

Zitat:

Hackers claim to have stolen all T-Mobile US's corporate data, customer accounts, network infrastructure - the whole lot.

According to emails from "pwnmobile": "We have everything, their databases, confidental documents, scripts and programs from their servers, financial documents up to 2009." (Quelle: TheRegister.co.uk)

Da die Telekom das angebliche Opfer des eventuell größten Hacks aller Zeiten ist, erscheinen die Aussagen der Hacker zunächst einmal als glaubwürdig, denn der Deutschen Telekom muss man jedes Ausmaß von Inkompetenz zutrauen. Vor allem beim Thema "Datenschutz". Das lehrt bekanntlich die jüngste Erfahrung in Deutschland.

Ab 1. Juli gibt's in China auf allen neuen PCs zwangsweise den Bundestrojaner und eine Internetfiltersoftware

(Via Ars Technica) China Squeezes PC Makers (The Wall Street Journal)

China schreibt vor, dass alle dort ab 1. Juli neu gekauften PCs mit einem Regierungs-Filter-Trojaner ausgeliefert werden - entweder vorinstalliert oder per beiliegender CD. Damit soll das Verhalten von chinesischen Computernutzern kontrolliert werden. Man wolle so vor allem junge Menschen vor schädlichen Inhalten im Internet schützen.

Tja, in China ist das Internet und ist der eigene PC jetzt endlich, endlich, endlich dank dieser hervorragenden neuen "Jugendschutz"-Software kein "rechtsfreier" Raum mehr! Toll!!!

Zitat:

China plans to require that all personal computers sold in the country as of July 1 be shipped with software that blocks access to certain Web sites [...].

The government [...] says the effort is aimed at protecting young people from "harmful" content. [...]

Green Dam would link PCs with a regularly updated database of banned sites and block access to those addresses [...]. (Quelle: Online.WSJ.com)

Für Nutzer der Filtersoftware sei anschließend kaum nachvollziehbar, welche Webseiten gesperrt werden. Aber die Herstellerfirma des Regierungs-Filter-Trojaners versichert, dass man sich ansonsten um die bestmögliche Benutzerfreundlichkeit der Trojaner-Software bemüht habe. Hach, 'ne kuschelige Diktatur haben die da in China - und jetzt noch sauberer und sicherer.

Verleumdungskampagne gegen Internetsperr-Gegner geht weiter

(Via FixMBR.de) Massendemokratische Wurmfortsätze (Reisenotizen aus der Realität)

Andrea Diener nimmt einen Zeit-Redakteur namens Jens Jessen auseinander.

Jens Jessen stellt Internetnutzer in seiner gewohnt undifferenzierten Schreibe in die Nähe von Idioten und Kriminellen.

Den Artikel von Jessen und mehr noch seine Videokolumne kann man als Propaganda für eine umfassende Internetzensur verstehen.

Zitat:

Jessen macht das böse Internet auch in seiner Videokolumne zum Thema. Es ist ja auch alles hochdramatisch: Das Internet steht am Scheideweg! Und zwar hat es die Auswahl, sich zivilisatorischen Normen zu unterwerfen oder weiterhin ein Paralleluniversum mit weitem Raum für kriminelle und halbkriminelle Aktivitäten dazustellen. Wenn das Internet eine Stadt sei, so Jessen, dann sei diese Stadt von trüben Winkeln und marodierenden Banden durchzogen. Es werde dort gestohlen, vergewaltigt und diffamiert. Und genau das gehöre, sagten die Internetverteidiger, zu der schützenswerten Freiheit des Netzes, das einige zu tolerierende Nachtseiten habe.

Ich kenne eigentlich keinen Internetverteidiger, der meint, Kinderpornografie sei im Sinne der Freiheit zu tolerieren. Das zu behaupten grenzt an Verleumdung. (Quelle: Gig.Antville.org)

Das Internet der Politiker ist anders als unser Internet

Wiefelspütz zu Waffen und Internet (Datenschutz-Blog)

Zitat:

Auch stelle ich erneut fest, dass Politiker ein eigenes Internet zu haben scheinen, das mit meinem nicht übereinstimmt und von folgenden drei Faktoren geprägt ist:

1. Angeblich rechtsfreier Raum
2. unkritischer Umgang damit
3. "neu"

(Quelle: Datenschutzbeauftragter-Online.de)

Kinderpornosperren: Bundesfamilienministerium verbreitet weiterhin hanebüchene Lügen

Lügen und Widersprüche: Die offiziellen Netzsperren-FAQs (Telepolis.de)

Zitat:

Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen. (Quelle: Telepolis.de)

Samstag, 6. Juni 2009

Obama gibt US-Beteiligung am Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung Irans zu

Obama gesteht US-Beteiligung am Umsturz im Jahr 1953 ein (Der Standard)

Zitat:

"Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle." Der Satz in Präsident Obamas Kairoer Rede, zwischen Nahostkonflikt und Teherans Atomprogramm versteckt, wurde nur von besonders aufmerksamen Lesern bemerkt. (Quelle: DerStandard.at)

Der österreichische Standard erklärt dankenswerterweise auch die Hintergründe des damaligen Sturzes:
Der iranische Premierminister hatte 1951 die Verstaatlichung der Ölvorkommen angeordnet, da der BP-Vorläufer Anglo-Iranian Oil Company eine 50/50-Teilung der Gewinne verweigerte. Weil sich das britische Empire um seine Ölversorgung sorgte, setzte London alles daran, Mossadeqh aus dem Amt zu drängen. Zwei Jahre später schlossen sich die USA der Kampagne an [...]. (Quelle: DerStandard.at)

Der iranische Premierminister war demokratisch gewählt worden. Aber das war für Großbritannien und die USA kein Grund, ihn nicht gewaltsam aus dem Amt entfernen zu lassen.

Vielleicht lässt sich vor diesem historischen Hintergrund das oftmals paranoid erscheinende Verhalten des (ebenfalls demokratisch gewählten) Hugo Chávez, Präsident des erdölreichen Venezuelas, besser verstehen, der fast jede Woche behauptet, westliche Geheimdienste planten Anschläge auf ihn.

Es gibt noch eine weitere Parallele zwischen Iran damals und Venezuela heute - und zwar die Rolle der westlichen Medien:
Westliche Medien lobten damals den Putsch als "Volksaufstand", der den "liberalen und reformfreudigen" Schah an die Macht gebracht habe. Erst im Jahr 2000 veröffentlichte die "New York Times" einen von CIA-Agent Donald Wilber verfassten Bericht mit dem Titel "Overthrow of Premier Mossadeq of Iran", 2003 erschien das Buch "All the Shah's Men" des New York Times-Korrespondenten Stephen Kinzer, das einen Zusammenhang zwischen dem Umsturz und dem Terrorismus im Nahen Osten herstellte. (Quelle: DerStandard.at)

Ähnlich reagierten die deutschen Medien wie beispielsweise der Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung erst kürzlich noch, als Chávez im Jahr 2002 kurzzeitig unter tatkräftier Mitwirkung privater Medienkonzerne in Venezuela von Teilen des Militärs gekidnappt wurde. Spiegel, Süddeutsche und Co. stellten diesen Putsch als Befreiungsbewegung und Sturz eines Diktators dar. Texte, die Chávez bis heute undifferenziert angreifen und ihn als Diktator darzustellen versuchen, finden in den westlichen Medien bis heute große Verbreitung. Die einzige Schlussfolgerung, die ich aus diesen halbseidenen Artikeln und Berichten ziehen kann, ist, dass in vielen deutschen Medien die außenpolitischen Ressorts weiterhin von westlichen Geheimdiensten unterwandert sind, dass Korrespondenten oder Redakteure also auch auf den Gehaltslisten von Geheimdiensten stehen. (Die plumpe Berichterstattung über Südamerika in den deutschen Medien kann man wie eine Art Sensor verwenden, um versteckte Machtinteressen zu eruieren.)

Anders als im Jahr 1953 im Iran gab es 2002 in Venezuela jedoch bereits das Internet (Internetseiten wurden meist ausgedruckt und als Zeitung auf den Straßen verteilt). Auch deshalb verbreitete sich in Venezuela unter der Bevölkerung schnell die Nachricht, dass Chávez nicht zurückgetreten sei, sondern von der reichen Elite Venezuelas gekidnappt worden war. Es kam zu einem Volksaufstand, der die Rückkehr von Chávez in sein Amt ermöglichte.

Donnerstag, 4. Juni 2009

Analyse von Obamas Rede in Kairo: Eine un-fundamentalistische Rede aus einem Guss und mit einem klar umrissenden Ziel

Obama speech: An analysis (BBC)

Eine Analyse der Rede Barack Obamas in Kairo.

Zitat:

President Obama's speech is divided into a number of sections. He starts by urging greater mutual understanding between the United States and Islam. He then considers seven issues that have to be, in his view, confronted.

These are violent extremism, the Israeli/Palestinian dispute, nuclear weapons (with a reference to Iran), democracy, religious freedom, rights of women and economic development. He finishes with a flourish about the future. [...]

Now he begins to get tough. Having created goodwill and stated his aims, he tackles the first of the issues [...]. (Quelle: News.BBC.co.uk)

Obamas Rede ist keine typische Politiker-Rede. Soll heißen: Obama versucht in dieser Rede eben nicht, es allen Recht zu machen. Es ist also gerade keine Rede, in der allen Seiten Honig um den Bart geschmiert wird, um so von allen Seiten Lob ernten zu können und niemandem auf die Füße zu treten. Die Rede bildet eine Einheit, die Teile der Rede bauen inhaltlich ganz stringent und zwingend aufeinander auf. Kein Redeteil, kein Zitat kann herausgezogen werden, um das Ziel der Rede darzustellen. Wer dies dennoch macht, entlarvt sich sogleich als jemand, der eine eigene Agenda verfolgt und diese Agende durch die Rede Obamas als bestätigt darstellen will.

Der Zweck der Rede bestand darin, am Anfang der Rede ein offenes Ohr bei den Muslimen und vor allen bei den beinahe ausnahmslos autokratischen Regimen der Region zu finden, um dann umso deutlicher auf die Misstände in der muslimischen Welt hinzuweisen. Am deutlichsten auf den weit verbreiteten Antisemitismus. Konsequenterweise fehlte an diesen Stellen dann auch der Applaus im Saal in Kairo. Der Besuch Obamas in Buchenwald darf hier ruhig als Fortsetzung seiner Rede mit anderen Mitteln verstanden werden.

Am wenigsten zufrieden jedoch werden die autokratischen Herrscher und Extremisten in der Region sein. Denn Obama sprach konsequent von Anfang bis zum Ende immer nur von den Interessen der normalen Menschen, der Bürger, nicht von den Interessen von Parteien, Regierungen oder Ideologien und deren institutionalisierten Vertretern. Alle sieben Punkte der Rede sind nur Teile dieses einen Aspektes: Dass es Obama um die konkreten Bedürfnisse konkreter Menschen/Bürger geht. Es war eine total un-ideologische Rede - und das ist nicht nur ein scharfer Kontrast zu Obamas Vorgänger, sondern auch ein Kontrast zu den Reden, die häufig in der muslimischen Welt geschwungen werden. Ohne Berücksichtigung der konkreten Interessen der Bürger also, sei kein Frieden möglich, so Obama sinngemäß. Es gehe also gerade nicht darum, irgendwelchen Ideologien zu folgen oder die Ideologen auf beiden Seiten zufrieden zu stellen. Nein, oftmals würden die Regierungen der Region und nicht zuletzt die Terrorgruppen Ideologien hochhalten und sie würden dabei gerade nicht die Interessen der Bürger verfolgen, sondern stattdessen die Konflikte aus eigenem Interesse anheizen. Diese Botschaft Obamas war aus der Rede klar herauszuhören. Demokratie müsse gelebt werden, es reiche nicht, einfach nach Belieben manchmal ein paar Wahlen abzuhalten, deren Ergebnis möglichst schon vorher feststehe, so sinngemäß Obama zum Beispiel. Die Spannung im Saal in Kairo bei diesen Worten war meiner Meinung nach mit Händen zu greifen.

Schade, dass meiner Beobachtung nach kein einziger Kommentator in den deutschen Medien diesen Kern und diesen Charakter der Rede Obamas richtig beschreibt. Das wäre allerdings wohl auch zu viel verlangt von unseren Medien.

Dienstag, 2. Juni 2009

Kinderporno-Internetsperren: Wirtschaftspolitiker im Bundesrat fordern "löschen statt sperren"

Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Scheint so, dass die Wirtschaftspolitiker des Bundesrates auch zu den "Internetfreaks" gehören und Anhänger einer fundamentalistischen Freiheitsideologie sind. Das würde jetzt zumindest ein gewisser Heinrich Wefing wahrscheinlich vermuten.

Zitat:

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können". Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern. (Quelle: Heise.de.)

"Vorhandene Instrumente"? Ich dachte das Internet sei ein rechtsfreier Raum!! Na, sowas aber auch...

Sonntag, 31. Mai 2009

Ex-Bahnvorstand Schaupensteiner weiter im Zwielicht: Nutzte er bereits als Staatsanwalt illegal beschaffte Beweise der Bahn?

(Via Fefe) Ex-Bahnvorstand Schaupensteiner: Ehemaliger Oberstaatsanwalt im Zwielicht (Frankfurter Rundschau)

Sieh an. Schaupensteiners Ruf als erfolgreicher Staatsanwalt könnte darauf beruhen, dass seine spektakulären Fälle vorbereitet wurden durch möglicherweise illegale Beweisbeschaffungen durch die Deutsche Bahn. Der Kreis schließt sich.

Zitat:

Schaupensteiner kam 2007 zur Bahn. Zuvor hatte der erfolgreiche Frankfurter Staatsanwalt vielen Wirtschaftsstraftätern das Handwerk gelegt. [...]

Besonders in großen Bestechungsfällen bei der Bahn agierte seine Staatsanwaltschaft äußerst erfolgreich. [...]

Doch nun fällt ein großer Schatten auf Schaupensteiners Karriere. Denn der Staatsanwalt könnte schon damals geahnt oder sogar gewusst haben, dass seine Ermittlungserfolge möglicherweise teils auf Beweisen beruhen, die mit illegalen Methoden beschafft wurden. Entsprechende Aussagen von Mitarbeitern der Konzernsicherheit der Bahn, die der Frankfurter Rundschau bekannt wurden, belasten Schaupensteiner schwer. (Quelle: FR-Online.de)

Außerdem enthält der Artikel noch den Hinweis, dass sich auch solche Gestalten wie Sat.1-Moderatorin Barbara Eligmann und der ehemalige RTL-Talkmaster Hans Meiser angeblich von einer Agentur haben kaufen lassen, um sich gezielt positiv über die Deutsche Bahn zu äußern.