Deutsche Polizei verärgert über schlampige Politiker

Polizei ärgert sich über schlampige Gesetze (Berliner Zeitung)

Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt sagt, die Polizei ärgere sich über die Schlampigkeit, mit der deutsche Politiker in jüngster Zeit Gesetze erlassen.

Auszug:

"Die Beamten haben zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen." Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen. Nach einer Auflistung der DPolG hat das Bundesverfassungsgericht seit 2002 elf Landes- oder Bundesgesetze im Bereich der inneren Sicherheit für grundgesetzwidrig erklärt.

Wendt warf den Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern vor, leichtfertig und teilweise mit politischem Kalkül verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. (Quelle: BerlinOnline.de)