Schäuble liefert deutsche Bürger ohne ausreichende Absicherungen den USA aus

USA und Deutschland wollen Personendaten austauschen (Frankfurter Rundschau)

Schäuble unterzeichnet ein Abkommen mit den USA, das umfangreichen, ungeschützten und nahezu unkontrollierten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden Deutschlands und der USA möglich macht. Deutsche Daten sind somit Freiwild, weil die USA kaum ein gleichwertiges Schutzniveau beim Datenschutz bietet wie Deutschland. Und trotz des gerade heute verkündeten Verbots des Bundesverfassungsgerichts eines willkürlichen Scannings von Autokennzeichen, das als weitere Mahnung dienen könnte, Datenschutz ernst zu nehmen, vertraut Schäuble anscheinend weiterhin darauf, dass Medien und Bürger auf sein haltloses Geschwafel hereinfallen.

Ein Auszug:

Beide Regierungen paraphierten am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das den automatisierten Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken mit den Datenbanken im jeweils anderen Staat ermöglicht. [...] Zugleich räumen Deutschland und die USA Hürden beim Austausch von Informationen über sogenannte Gefährder aus dem Weg. Daten über Extremisten, denen Anschläge zugetraut werden, sollen künftig ohne formales Ersuchen über den Atlantik übermittelt werden. [...] Die USA erhielten mit dem Abkommen auch Informationen über Schwarzfahrer, Anti-Atomkraft-Demonstranten, Asyl- und Visa-Bewerber, warnte Schaar im Deutschlandfunk. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre sei nicht gewährleistet. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies die Vorwürfe zurück und sprach von vorbildlichen Datenschutzvorkehrungen. (Quelle: FR-Online.de)

Die Einschätzung darüber, wer wann und warum in welcher Art und Weise ein "Gefährder" ist, ist völlig willkürlich. Schon alleine deswegen ist der geplante Datenaustausch ein Skandal erster Güte.

Wer demnächst noch in die USA reisen möchte, sollte es also vermutlich vermeiden, hier in Deutschland beispielsweise gegen Atomkraft zu demonstrieren. Wer weiß, wie die US-Einreisebehörden einen derartigen Vermerk beispielsweise schlicht und einfach über eine erfolgte Personenkontrolle auf einer Demonstration in deutschen Polizeidatenbanken interpretieren...