KfZ-Scanning: Ein Etappensieg, nicht mehr, nicht weniger (Zeit.de)
Ein Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.
Auszug:
Weichert: Wir müssen leider feststellen, dass die Gesetzgebung hier wirklich immer mehr zu realisieren versucht als die Verfassung eigentlich erlaubt. Das ist im Prinzip bei jeder entsprechenden Sicherheitsmaßnahme der Fall. Denken Sie nur an die Fälle Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung und Großer Lauschangriff. Dauernd erhält die Polizei eine Vielzahl von Befugnissen, die zu weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Das Kfz-Scanning ist da nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik maßlos ist - und schlussendlich die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden muss. [...] der Eingriff in die Grundrechte kann durch die tatsächlich erzielten Erkenntnisse in keinster Weise gerechtfertigt werden. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant, die LKW-Mautdatenerfassung für das Kfz-Scanning zu nutzen. Auch das soll überprüft werden, obwohl ich denke, dass das mit dieser Entscheidung bereits vom Tisch ist. Die Maßlosigkeit der Politik kennt da kein Ende. (Quelle: Zeit.de)
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