Freitag, 20. Juni 2008

Telekom hörte offenbar Kunden ab: Eigentlich müsste Lizenz-Entzug drohen, eigentlich...

Telekom hörte Kunden ab (ZDF.de)

Neue Affäre: Telekom hörte Telefonkunden ab (Wirtschaftswoche)

Die Verdachtsmomente gegen die Telekom sind im ZDF- und Wirtschaftswoche-Artikel derart detailliert, dass ich persönlich keinen Zweifel habe, dass sie stimmen.

Staatsanwaltschaft, richterliche Genehmigungen? So etwas braucht die Deutsche Telekom anscheinend nicht. Die machen die Arbeit einfach selbst und zapfen offenbar die Leitungen ihrer Kunden an, sobald die Telekom meint, dass das für sie selbst irgendwie nützlich sein könnte. Scheiß-Konzern.

Ausschnitt:

Die Telekom hat in den 90ern Telefonate von Kunden aufzeichnen lassen und das Fernmeldegeheimnis verletzt. Der Verdacht ergibt sich aus internen Konzern-Unterlagen, die dem ZDF und der WirtschaftsWoche vorliegen. Die Telekom dementiert Mitschnitte. [...]

Bei Ermittlungen des Unternehmens gegen mutmaßliche Hacker, die einen Angriff auf die Computersysteme der Telekom verübt haben sollen, gab Vorstandsmitglied Hultzsch nach einem internen Vermerk grünes Licht, "Telefon-Anschlüsse auf Überwachung zu legen". Er tat dies bei einer Krisensitzung am Abend des 11. Dezember 1996. [...]

Bei den Maßnahmen, die bis zum 16. Dezember 17.29 Uhr liefen, sollen insgesamt knapp 120 Anrufe erfasst worden sein. Dabei wurden offenbar auch die Gesprächsinhalte technisch verfügbar gemacht. Am Freitag, den 13. Dezember, hatten Mitarbeiter der Telekom vergeblich versucht, die Überwachung abzuschalten. (Quelle: ZDF.de)


Und was machte die Regierung 1997 als sie über das Vorgehen der Telekom informiert wurde? Sie erkannten, dass die Telekom rechtswidrig gehandelt hatte, taten dann aber nichts weiter.

Die Telekom kann beruhigt leugnen. Es wird nichts passieren. Niemand wird zur Verantwortung gezogen werden. Vermutlich sind die Straftaten verjährt oder so.

Eigentlich müsste nun der Telekom die Lizenz entzogen werden und auch Strafverfahren gegen Mitglieder der damaligen Bundesregierung wegen Strafvereitelung eingeleitet werden. Aber dies wird natürlich nicht passieren. Auch politische Konsequenzen wird dies nicht haben. Es gibt einen Filz in diesem Land, der wird verhindern, dass es schärfere Strafbestimmungen und bessere Datenschutzkontrolle und unabhängigere Datenschützer und extremst besser ausgestattete Datenschützer geben wird.

Funktionierender Datenschutz ist nämlich ein Ding, dass Macht begrenzt, sei es Macht der Exekutive oder Macht von Wirtschaftskonzernen. Und die Weichen in diesem Staat sind nun einmal leider so gestellt, dass es keine solche Beschneidung und Einhegung von exekutiver Macht geben wird.

0 Kommentar(e) vorhanden: