Internet-Regulierung - EU-Parlament stimmt über Web-Kontrolle ab (Spiegel.de)
Wie erstaunlich! Neben Tagesschau.de berichtet tatsächlich noch ein deutsches Medium etwas ausführlicher (also in mehr als drei Sätzen) über die bevorstehende Abstimmung es EU-Parlaments über ein EU-Gesetz! Ich fasse es nicht. Dass mir das aber nicht noch einmal vorkommt! Es ist einfach zu verwirrend für den deutschen Medienkonsumenten plötzlich über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene informiert zu werden. Aber gut, alles nicht so schlimm. Denn bewirken wird die Berichterstattung eh nichts mehr, weil die Abstimmung über das Gesetz bereits in wenigen Stunden stattfindet. Gut gemacht. Eine frühere Berichterstattung in den etablierten Medien hätte ja sonst noch dazu geführt, dass die Bürger Einfluss genommen hätten auf die Meinungsbildung im EU-Parlament. Und das wiederum hätte nur die EU-Parlamentarier verwirrt.
Es geht um ein riesiges Gesetzespaket, in dem gut versteckt die EU das unbeobachtete Surfen im Internet abschaffen will. China lässt grüßen.
Ausschnitt:
Dass nun ein Vorschlag im Raum steht, IP-Adressen als nicht personenbezogen zu definieren, zeugt Hansen zufolge "allenfalls von der Anfälligkeit des EU-Prozesse für Lobbyarbeit etwa aus der Werbebranche", mit der Realität habe das "nichts zu tun". (Quelle: Spiegel.de)
Weiter sollen Provider in die Pflicht genommen werden, Internet-Inhalte auf ihre "Rechtmäßigkeit" zu prüfen. Die Trennung zwischen der gesetzlichen Regulierung der Internet-Infrastruktur und der Zulässigkeit von Inhalten wird im Gesetz miteinander vermischt. Außerdem enthält das Gesetzespaket weitere Vorgaben über die ausführliche Speicherung und Protokollierung des Surfverhaltens der Bevölkerung.
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