Mittwoch, 24. September 2008

Kölner Polizei pfeift auf den Rechtsstaat

(Via Fefes Blog) Einkesselung bei Anti-Rechtsdemo - Schwere Vorwürfe gegen Kölner Polizei (Spiegel.de)

Die Kölner Polizei hat mal wieder Demonstranten rechtswidrig ohne richterlichen Beschluss viel länger als erlaubt festgehalten. Darunter Kinder und Jugendliche. Die zuständige Richterin äußerte öffentlich ihre Hilflosigkeit angesichts des Vorgehens der Polizei. Rechtsanwälte wurden von der Polizei ebenfalls am Zugang zu den ihrer Freiheit Beraubten gehindert.

Wirklich ernsthafte Konsequenzen hatten ähnliche Vorgänge in der Vergangenheit für die Polizisten nicht.

Lautet die Lösung also, dass Demonstranten in Zukunft schlicht und einfach besser bewaffnet sein müssen als die Polizei, um ihre Rechte in die eigene Hand zu nehmen und durchzusetzen?

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