Behörden außer Kontrolle (SWR: Report Mainz)
Ausschnitt:
Was passiert in Schäubles Vorzeigeprojekt GASIM? [...]
Das Prinzip: Vertreter von Behörden wie Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst tauschen Informationen aus. Welche genau: unbekannt. Konkrete Erfolge: unklar. Der Name: GASIM. [...]
"Das Thema Datenschutz wird im GASIM gar nicht ernst genommen, es werden dort sowohl Daten erhoben als auch gespeichert als auch abgeglichen und auch weitergegeben. Zum Teil werden die Informationen des Bundesnachrichtendienstes einfach auf den Schreibtischen der Polizei abgelegt. Der Polizist recherchiert dann in den eigenen Datensystemen zu diesen Personen." [...]
Auf vage Verdächtigungen hin werden auch Deutsche, etwa Ehefrauen von Ausländern, von allen beteiligten Behörden durchleuchtet. Die Betroffenen erfahren davon nichts. (Quelle: SWR.de)
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