Kritik an geplanter Abhörzentrale (Süddeutsche.de)
Ausschnitt:
Viel zu hohe Kosten und teilweise manipulierte Kalkulationen: Der Bundesrechnungshof hat offenbar massive Bedenken gegen die von Innenminister Schäuble geplante Abhörzentrale. [...]
Laut dem Magazin Focus hält der Rechnungshof die Kosten für viel zu hoch. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte die Bündelung dagegen notwendig und erklärte, die Berechnungen des Bundesrechnungshofes seien nicht richtig. [...]
Laut Spiegel monierten die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". (Quelle: Sueddeutsche.de)
Ursprünglich war das Hauptargument Schäubles für eine derartige Abhörzentrale, dass man so Kosten sparen könne, was mich schon zu dem Kommentar verleitete, dass in Deutschland ja anscheinend mächtig viel überwacht wird, wenn jetzt sogar die Kosten dieser Überwachungsmaßnahmen ein derartiges Problem darstellen, dass man dazu die gesamte Organisation und Arbeitsweise der Behörden verändern muss. Jeder, der sich mit Organisationen etwas auskennt, weiß, welch ein Aufwand es ist, Struktur und Arbeitsweise von Organisationen, erst recht von Behörden, zu verändern.
Dass Schäubles Ministerium nicht rechnen kann, wurde schon bei der Diskussion rund um die angeblichen Einsparungen eines zentralen Melderegisters deutlich: Regierung lügt bezüglich Einsparpotenzial durch zentrales Melderegister.
Bleibt also die Frage: Wenn die Abhörzentrale keine Kosten spart, wozu will Schäuble sie?
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