Donnerstag, 9. Oktober 2008

Intensive Überwachung unbescholtener Bürger in Deutschland

Einige Links, die deutlich machen, dass BKA und Verfassungsschutz in Deutschland Amok laufen dank Paragraph 129a:

Wir sind alle Terroristen! (Chaosradio)

"Ein bitterer Nachgeschmack bleibt" (TAZ.de)

G8-Gegner fühlen sich gestalkt (TAZ.de)

Staatsschutz lauscht "Wind of Change" (TAZ.de)

Sieben Jahre ohne Privatleben (TAZ.de)

G-8-Demonstranten vom Terror-Verdacht befreit (Tagesspiegel.de)

Aus obigen Artikeln muss man als Fazit ziehen und herausstellen: Gerade wenn jemand nach einem Anfangsverdacht unverdächtig erscheint, macht ihn dies aus Sicht von BKA und Verfassungsschutz besonders verdächtig. Der Verfassungsschutz ermittelt und beobachtet außerdem vermutlich weiter, auch wenn Gerichte entschieden haben, dass an den Vorwürfen gegen die Verdächtigen nichts, aber auch rein gar nichts dran ist. Die Menschen, über die in den oben verlinkten Artikeln berichtet wird, wurden auf ihre Überwachung aufmerksam, weil die Behörden zunächst auch offene Wohnungsdurchsuchungen durchführten. Es gibt vermutlich viele Menschen in Deutschland (Hunderte, Tausende, mehrere Tausend?), die überwacht wurden oder werden, die davon bis heute nicht einmal etwas ahnen. Eine adäquate Kontrolle der Politik über den Verfassungsschutz findet anscheinend nicht statt - ob politisch gewollt oder schlicht aus Ignoranz der Politik.

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