Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: Sperrung von Internetseiten wird gekoppelt mit völlig neuer Dimension der Internetüberwachung durch BKA

Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet (Heise.de)

Zitat:

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine "völlig neue Überwachungsdimension". Werde das Speichern der Zugriffsversuche und die Weitergabe etwa von IP-Adressen an die Polizei gestattet, könnte eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung erfolgen, "die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde". [...]

Die Aufnahme in das Filterverzeichnis durch eine "Verwaltungsbehörde" schaffe zugleich "nicht ansatzweise" echte Rechtssicherheit, ob eine Webseite tatsächlich kriminelle Inhalte enthalte. (Quelle: Heise.de)

Tagesschau und Heute verschweigen übrigens, dass im Gesetzesentwurf des Kabinetts derartige neue Befugnis-Ausweitungen des BKA zur Internetüberwachung drinstehen.

Regierungsfunk halt.