Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer bleiben auf der EU-Agenda

Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer bleiben auf der EU-Agenda (Heise.de)

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Laut einem Kompromissvorschlag für die Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung soll der Grundrechtsschutz der Internetnutzer nur noch in abgeschwächter Form sowie als nicht einklagbarer Erwägungsgrund in das umfangreiche Gesetzesvorhaben aufgenommen werden. (Quelle: Heise.de)

Es ist erschreckend, wie im EU-Parlament die kleine Lobby von Musikindustrie, Filmindustrie und Zeitungsverlegern die Fäden zieht und wie die Parlamentarier immer wieder aufs Neue in die Irre geführt werden durch einzelne, vermutlich korrupte Parlaments-Ausschuss-Berichterstatter. In einer Art Halbschatten, außerhalb der Wahrnehmung der ganz bewusst größtenteils nicht über die Vorgänge berichtenden Medien sollen grundlegende Bürgerrechte massiv beschnitten werden durch neue gesetzgeberische Leitlinien.