Wie SPD und Union diesen freiheitlichen Rechtsstaat namens Bundesrepublik Deutschland kaputt machen

Staat und Privates: Republik im Notstand (Frankfurter Rundschau)

Ich tue dem verlinkten Artikel mit meiner Überschrift oben etwas Unrecht. Denn der Ton des verlinkten Artikels ist nirgends einer des Agitprops. Inhaltlich läuft es jedoch genau auf die von mir gewählte Überschrift "Wie SPD und Union diesen freiheitlichen Rechtsstaat namens Bundesrepublik Deutschland kaputt machen" hinaus.

Der verlinkte Artikel von Christian Bommarius ist das Lesenswerteste, was ich im vergangenen Jahr hier verlinkt habe. Bitte verlinkt diesen Artikel weiter, weist auf ihn hin, druckt ihn aus für all die, die das Internet nur ausgedruckt lesen und gebt ihn weiter als Gedankenanregung für die Leute, die nur "Tagesschau" und "Heute" gucken.

Zitat:

Vierzig Jahre hat der Gesetzgeber benötigt, um die Kritiker der Notstandsgesetze zu bestätigen. [...]

Und es ist zugleich die Bestätigung von Jaspers' Skepsis: "Unsere Staatsstruktur beruht auf der Angst vor dem Volk, dem Misstrauen gegen das Volk [...]." [...]

Die neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bedroht nicht nur einzelne Grundrechte, sie gefährdet das Fundament des Grundgesetzes. [...]

Aus allen Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre tönt die Devise: "Erst müssen die Menschen für den Staat da sein, damit der Staat für die Menschen da sein kann." Das ist die Parole des Präventionsstaats. [...]

Die Möglichkeit des Präventionsstaats, die Garantie der inneren Sicherheit im entscheidenden Augenblick tatsächlich einzulösen, ist grotesk begrenzt. Fast unbeschränkt hingegen ist sein Anspruch, zur Einlösung der unseriösen Garantie unverdächtige Bürger als potenzielle Täter zu betrachten, die Privatheit also unter Generalverdacht stellen zu dürfen. (Quelle: FR-Online.de)

Der Artikel macht indirekt deutlich, wie sich das Verständnis von Freiheit und Rechtsstaat bei SPD und Union, dokumentiert durch ihre Politik der vergangenen Jahre, grundlegend unterscheidet von dem, wovon das Grundgesetz spricht und was das Grundgesetz schützen will. Nicht umsonst bezeichne ich SPD und Union neuerdings als extremistische Parteien.