Donnerstag, 23. April 2009

Weiteres illegales KFZ-Kennzeichen-Screening in Bundesländern lässt an Autorität des Verfassungsgerichts zweifeln

Autokennzeichen-Erfassung: Fünf Bundesländer nutzen verbotene Videoüberwachung (Spiegel.de)

Zitat:

Laut ADAC erfassen noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. [...]

Ein Gutachten belege Verstöße in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg, teilte der ADAC am Donnerstag in München mit. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel würden Autofahrer weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht. [...]

Baden-Württemberg plane trotz der klaren Vorgaben der Karlsruher Richter eine nicht verfassungsgemäße Überwachung des Straßenverkehrs. Die Polizei in Berlin führe mittlerweile sogar ohne erforderliche gesetzliche Grundlage Videokontrollen durch [...]. (Quelle: Spiegel.de)

Rechtliche Konsequenzen wird dieses Fehlverhalten der Exekutiv-Organe natürlich nicht haben. Urteile des Bundesverfassungsgerichts scheinen im Grunde genommen nur so eine Art "Ermahnung" zu sein, ohne wirkliche Autorität.

0 Kommentar(e) vorhanden: