Legitimation durch Transparenz: Warum Carta den Lobbyisten-Bericht veröffentlicht (Carta.info)
Der Artikel beschreibt sehr gut das herrschende Defizit bei der Achtung von Transparenz und demokratischer Mitbestimmung in Deutschland. Hierzulande regieren die Politiker eben immer noch sehr gerne wie in den 50er und 60er Jahren - nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Zitat:
In Deutschland gibt es zwar ein Informationsfreiheitsgesetz. In der politischen Realität aber findet Machtausübung noch immer auf Basis von Geheimnistuerei statt. Der neue Rundfunkstaatsvertrag zum Beispiel, ein Gesetz das zentral für die digitale Medienordnung der Zukunft ist: Der Vertrag wurde zwischen den Ministerpräsidenten vereinbart, ohne dass ein Entwurf jemals zur öffentlichen Diskussion stand. Nun müssen 16 Länderparlamente ein Gesetz abnicken, das vor seiner Ausformulierung nie ein Abgeordneter lesen konnte.
Solche politischen Rieten und Methoden mögen zum autoritären Verbändestaat der 50er und 60er Jahre gepasst haben. Zum Internetzeitalter passen sie nicht. Das Netz erlaubt die Veröffentlichung aller relevanten Parlaments- und Regierungsdokumente. Auf diese Weise kann die Verkündungsdemokratie wieder in eine Beteiligungsdemokratie umgewandelt werden. (Quelle: Carta.info)
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