Kritik am "Stockholm Programm" (Telepolis.de)
Telepolis berichtet über informelle Treffen europäischer Innen- und Justizminister, bei denen in Zusammenarbeit mit und als Vorbereitung für die EU-Kommission der weitere Ausbau von europaweiten Polizeibefugnissen vorbereitet wird.
Zitat:
Zur Debatte stehen ein zentrales europäisches Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, Satellitenüberwachung, "Risikoanalyse" mittels Software, "e-borders", gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, Flüchtlingslager in "Drittstaaten", mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen "Europäischen Gendarmerietruppe", Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken und vereinfachter Zugriff darauf etc. (Quelle: Telepolis.de)
Beschlossen werden diese Dinge dann sicherlich ohne große vorherige öffentliche und mediale Diskussion in ein paar Jahren in einer nicht-öffentlichen Nachtsitzung im EU-Fischereiausschuss. Kennt man ja.
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