Keine Hoffnung auf Gerechtigkeit: Obama will Folterer der CIA nicht strafrechtlich verfolgen

Obama Releases Torture Memos, Vows Not to Prosecute (Wired.com)

Obama will sich also schützend vor die CIA-Leute stellen, die gefoltert haben.

Wenn es tatsächlich keinerlei strafrechtliche Verfolgung der für Folter Verantwortlichen geben sollte in den USA, dann kann man dazu nur sagen, dass das US-Rechtssystem mit seinen Tausenden von Anwälten und Richtern und die ganze schöne Demokratie und Gewaltenteilung eben doch auch nur ein Furz im Wind ist - zumindest sobald die drei Buchstaben irgendeines US-Geheimdienstes fallen. Dann gelten Gesetze nicht mehr, müsste man dann sagen.

Die weitere Entwicklung (oder eben Nicht-Entwicklung) bei dieser Angelegenheit wird indirekt sehr deutlich zeigen, wie weit die Macht der Geheimdienste geht. Meine Befürchtung ist, dass sich der alte Spruch auch heute noch bewahrheitet: dass nämlich Geheimdienstler nur vor einer Sache Angst haben müssen: ihren Kollegen.