Parlamentarier klagt gegen Verfassungsschutz (Netzeitung.de)
Ausschnitt:
Im Streit um seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat der Linke-Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow das Sammeln von Daten über Parlamentarier als rechtswidrig kritisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammele Informationen über ihn, obwohl es keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür gebe, dass er "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" unterstütze, sagte Ramelow am Donnerstag vor dem Kölner Verwaltungsgericht. (Quelle: Netzeitung.de)
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