Ruf nach deutschem FBI (Junge Welt)
Ausschnit:
Polizei und Geheimdienste streiten in bisher nicht gekannter Schärfe über Kompetenzen und Fähigkeiten. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die sogenannte "Internationale Jihad Union" (IJU), die im September zur Festnahme von drei Verdächtigen im Sauerland führte, wirft ein 56seitiger Bericht des Bundes-kriminalamtes (BKA) und der Landes-kriminalämter dem Verfassungsschutz mangelnde Kooperation vor. [...] Der Bericht soll eine umfassende Aufrüstung des BKA begründen. Gewünscht wird der Einsatz verdeckter Ermittler, die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern, die umfassende Überwachung von Internet-Cafes und die Videoüberwachung von Wohnungen. Die Grenzen zwischen Polizeiarbeit und geheimdienstlichen Methoden sollen endgültig verschwinden. (Quelle: JungeWelt.de)
Die Argumente sind schwach. Aber darauf kommt es ja auch gar nicht an. Wer die Macht im Staat übernehmen will, dem sind die Mittel wohl letztlich egal.
0 Kommentar(e) vorhanden:
Kommentar veröffentlichen