Dienstag, 18. Dezember 2007

Wie Steinmeier mit Folterern in Syrien zusammenarbeitete

Anti-Terror-Kampf: Dealen mit Folterern? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Deutsche Beamte verhörten in Damaskus einen Terrorverdächtigen, der bis heute im Foltergefängnis sitzt. Dafür wurden syrische Spione freigelassen. Ein Skandal, sagen Menschenrechtler. [...] Demnach verhinderte das von Steinmeier geführte Kanzleramt im Sommer 2002 die Bestrafung zweier syrischer Spione. Im Gegenzug erhielt Berlin Aussagen des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammars, der in Syrien bis heute in einem Foltergefängnis sitzt. [...] "Ein Skandal", sagt Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von amnesty international. "Den Beamten musste klar gewesen sein, dass Zammar völkerrechtswidrig entführt, an einem geheimen Ort festgehalten sowie sehr wahrscheinlich gefoltert wurde." [...] (Quelle: Zeit.de)

Aber an "Teflon-Steinmeier" wird alles abperlen wie bisher. Verletzung der Genfer Konvention? Zusammenarbeit mit Folterern? Duldung von Entführungen Deutscher? Hey, das ist doch Steinmeier! Der darf das! Der guckt doch immer so nett!

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