Ach ja (Antiterror-Blog)
Detlev vom Antiterror-Blog fasst einmal zusammen, was so in den letzten Wochen alles passiert ist.
Ausschnitt:
Der bayerische Landtag hat, wie schon vorher angekündigt wurde, ein Gesetz zur heimlichen "Online-Durchsuchung" beschlossen, das im Gegensatz zum Entwurf des BKA-Gesetzes auch das heimliche Eindringen in Wohnungen erlaubt und damit klar verfassungswidrig ist [6]. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses sicher wieder kassieren, aber so etwas ist offenbar nicht mehr peinlich, sondern gehört mittlerweile zum Spiel wie das Foul im Fußball. Man sollte dem BVerfG dann aber auch die Möglichkeit geben, Spieler nach einem schweren Angriff auf die Verfassung mit Hilfe einer roten Karte endgültig vom Platz zu stellen - das wäre doch was. (Quelle: Antiterror.Blog.de)
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